Hofer will Durchgriffsrecht für Parteiausschlüsse bei „rechten Ausrutschern“
Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Von einer dementsprechenden Änderung der Parteistatuten erhofft sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, schneller auf kontroverse Aussagen seiner Parteifreunde zu reagieren.
Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Mittwoch berichtet, sollen beim Bundesparteitag am 14. September die Kompetenzen eines Parteichefs bezüglich der Aufkündigung von Mitgliedschaften empfindlich erweitert werden. Bislang hatte dieser nur die Möglichkeit, bei Gefahr im Verzug Personen aus der Bundesparteileitung zu entfernen.
Hofer will Partei seinen „Stempel aufdrücken“
Der Vorstoß ist so gut wie fix, mit den Landeschefs sei „alles akkordiert“. Heißt: Wenn der Fall auftritt, dass Parteimitglieder mit Aussagen kolportiert am rechten Rand anstreifen, gibt es rasche Handlungen. Hofer wörtlich: „Wenn etwas passiert, muss sofort reagiert werden können“. Außerdem will er seine Position stärken: „Ich will der Partei meinen Stempel aufdrücken“. Beobachter sehen den Vorschlag auch als Zeichen an ÖVP-Altkanzler Kurz, nach der Wahl doch eine Neuauflage der Koalition zu wagen.
Das Bekanntwerden der wahrscheinlichen künftigen Vollmacht kommt nur wenige Tage nach einer Debatte rund um eine Wortmeldung des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Wolfgang Klinger. Dieser hatte sich gegen Multikulti positioniert und dafür das Wort „Mischkulturen“ verwendet. Kritiker fühlten sich deshalb an NS-Sprachgebrauch erinnert, auch Landesparteichef Manfred Haimbuchner distanzierte sich umgehend. Ex-Innenminister Kickl verteidigte Klinger im oe24-Interview hingegen: Dieser habe in der folgenden Antwort klargestellt, was er damit meine.
Anwendungspraxis von Durchgriffsrecht noch unklar
Unklar ist allerdings, wie die Anwendung eines solchen Erlasses in Zukunft ausschauen wird. Denn in vielen Fällen, welche in der medialen Darstellung zum Skandal gereichen, schaut am Ende wenig heraus. Erst am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft Ried die Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau ein. Dieser hatte nach dem sogenannten „Rattengedicht“ im April seinen Hut nehmen müssen.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche sogenannten „rechten Ausrutscher“ hiervon umfasst werden sollen. So referenziert die Krone auch die kontinuierliche Verwendung des Wortes „Bevölkerungsaustausch“ durch Ex-Parteichef Strache. Hofer hatte in einem Standard-Interview bekundet, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden. Auch ließ er die Darstellung des Blattes, wobei es sich um einen vermeintlich „rechtsextremen“ Begriff handle, unwidersprochen – Die Tagesstimme berichtete.
Weiterlesen:
Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 3.9.2019)
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen ‚Rattengedicht’ ein (3.9.2019)
FPÖ‐Chef Hofer will nicht mehr von „Bevölkerungsaustausch” sprechen (26.6.2019)
