Hund als SPD-Mitglied sorgt für Verwunderung
Bild Hund: Pixabay [CC0], Bild SPD-Logo: Wikimedia Commons [CC0] / Komposition: Die Tagesstimme
Eine kuriose Nachricht sorgt derzeit für Verwunderung in der deutschen Medienlandschaft. Der Bild-Zeitung gelang es, rechtzeitig zur SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU eine Hündin einzuschleusen. Die Posse ist dabei auch Sinnbild für den gesundheitlichen Zustand der deutschen Demokratie.
Kommentar von Julian Schernthaner
Noch vor dem Auftakt der deutschen Regierungsverhandlungen beschloss die SPD-Führung, dass jeder, der bis zum 6. Februar um 18:00 Uhr ein Parteimitglied werde, auch über den GroKo-Vertrag abstimmen dürfe. Infolgedessen können ab heute bis zum 2. März sämtliche 463.723 sozialdemokratischen Mitglieder ihre Zustimmung oder Ablehnung bekunden.
SPD begrüßt spanische Hündin als Parteimitglied
Die Bild nahm dies zum Auftrag zu einem Experiment. Kurz vor Ablauf der Frist meldete man die dreijährige spanische Hündin Lima zur Parteimitgliedschaft an. Offenbar ohne stichhaltige Überprüfung, denn noch am selben Tag begrüßte man den Vierbeiner in der Partei und bestätigte die Wahlberechtigung bei der Basisabstimmung. Dem nicht genug: Laut Auskunft des Boulevard-Blattes wurde der Hund auch zu einer Schulung der Parteijugend eingeladen und bekam die Mitglieder-Zeitschrift zugesandt:
Auf die Nachfrage, wie ein solcher Fauxpas möglich sei, betonte ein SPD-Sprecher, dass man neue Mitglieder prinzipiell mit der Unschuldsvermutung bei sich begrüße und aufgrund melderechtlicher Umstände keine Möglichkeit zu einer Überprüfung habe:
„Auf Melderegister oder dergleichen haben Parteien in Deutschland keinen Zugriff. Grundsätzlich heißen wir neue Mitglieder willkommen und gehen von der Richtigkeit der Angaben zur Identität aus.“
Möglichkeit zu massiver Manipulation
Freilich können Fehler gerade bei einer großen Zahl neuer Mitgliedsanträge passieren. Irren ist immerhin menschlich. Auch hat die SPD mittlerweile eingeräumt, dass kein Hund zur Abstimmung zugelassen werde. Große Erheiterung ist zwar naheliegend, aber nicht angebracht. Denn der Vorfall zeigt gefährliche Missstände auf. Wie auch der stellvertretende Bild-Chefredakteur Nikolaus Blome in einem Kommentar erkennt, könnte dies „zu Tausenden. Aber mit anderen – gänzlich humorlosen – Motiven“ ausgenützt werden.
Blome denkt dabei zwar vordergründig an „Rechtsaußen-Aktivisten“ und „Troll-Truppen auf russischem Ticket“. Möglich wäre dies aber mitunter auch für Menschen, welche gar keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Erst vor wenigen Tagen sorgte die Geschichte des bekannten israelischen Journalisten Zvi Jecheskeli für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete. Er zeigte auf, mit welcher Leichtigkeit er als angeblicher syrischer Flüchtling in Deutschland einreisen konnte. Dort fand er auch schnellen Anschluss an mutmaßlich islamistische Gruppierungen. Auch solche könnten ohne nachhaltige Prüfung der Personalien mitunter zahlreich zu SPD-Mitgliedern werden und über die Geschicke im Land abstimmen – und würden auch weniger leicht auffliegen als ein Vierbeiner.
Mitspracherecht der Bevölkerung in Gefahr?
Eine ähnliche Erfahrung musste die Kärntner Landesparteichefin der österreichischen Grünen, Marion Mitsche, vergangenen Juli machen. Bei der Listenerstellung für die kommende Landtagswahl im südlichsten Bundesland Österreichs am 4. März wurde diese auf den aussichtslosen neunten Platz gereiht. Im Vorfeld hatte man massenhaft Asylwerber ohne ausreichend Deutschkenntnisse in einem falschen Integrationsverständnis zu Parteimitgliedern gemacht. Auf der Urabstimmung verstand ihr Gegenspieler um den begehrten zweiten Listenplatz diese anschließend für sich zu instrumentalisieren.
Pragmatiker würden nun sagen, man solle die Kirche im Dorf lassen, immerhin handle es sich nur um parteiinterne Abstimmungen und Wahllisten. Tatsächlich sollten solche Vorfälle aber ein Warnschuss sein. Wenn Personen ohne fundierten Bezug zum Land – oder gar unter Angabe falscher, erfundener oder nicht geprüfter Personalien über die Zusammensetzung unserer Volksvertreter oder gar über ein Regierungsprogramm abstimmen können, ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr. Das hart erkämpfte Mitspracherecht der einfachen Leute ist ein schützenswertes gut und darf nicht durch lasche Regelungen und Praktiken ausgehebelt werden.
