Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung
Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)
An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.
Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem „Ibiza-Video“ mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“, hieß es dazu in einer Stellungnahme.
„Verdeckter Kameraeinsatz“ zulässig
„Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant „jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt“ noch „an einem solchen mitgewirkt“ hat.
Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum „Ibiza-Video“ scharf. „Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. „Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, so Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme „von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen“.
Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen
Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als „mögliche Mittäter“ bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. „Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden“. Auch hält er „die mögliche Mitwirkung weiterer Personen“ für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die „Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts“ für den „maximal denkbaren Schaden“ verantwortlich, wobei auch er „eine gewisse Mitschuld“ trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit „Akteur einer inszenierten Gesprächssituation“ wurde.
