„Impfgate“ in Halle: Durchsuchung in Büro von OB Wiegand
Symbolbild: Impfung / Bild: U.S. Secretary of Defense, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Bereits letzte Woche machte das „Impfgate“ in der Saalestadt überregional Schlagzeilen. Am Montag ließ nun sogar die Staatsanwaltschaft die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand durchsuchen.
Halle (Saale). – Der Oberbürgermeister Bernd Wiegand steht im Verdacht, die geltende Impfreihenfolge missachtet und dadurch sich und weiteren nicht berechtigten Personen vorzeitige Impfungen ermöglicht zu haben. Es liege womöglich der Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung vor, teilten die Ermittler am Montag mit. Es gilt die Unschuldsvermutung.
OB Wiegand will nicht zurücktreten
Am Montag wurden deshalb das Büro des Oberbürgermeister und die Diensträume des städtischen Gesundheitsamtes sowie des Impfzentrums durchsucht, um Beweismittel zur Aufklärung des nur in Teilen der Öffentlichkeit bekannten Geschehens sicherzustellen. Wiegend wiederum kündigte unterdessen eine rechtliche Überprüfung der Durchsuchung an, da sie aus seiner Sicht „unverhältnismäßig“ gewesen sei. „Ich werde nicht zurücktreten, weil kein Verschulden vorliegt“, entgegnete Wiegand zudem auf Kritik im Stadtrat und mit Blick auf einen Abwahlantrag.
Zu einer Abwahl könnte es am 15. März kommen: Für diesem Tag hat die Mehrheit der Stadträte eine entsprechende Sondersitzung einberufen.
Der Oberbürgermeister verteidigte die vorzeitigen Impfungen bisher damit, dass die übrig geblieben Impfdosen ansonsten verfallen wären und damit vor dem Wegwerfen bewahrt worden seien. Die Staatsanwaltschaft verwies hingegen daraus, dass auch Impfstoffreste nur denjenigen zugute kommen dürften, die gefährdet sind, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Infektion zu erleiden.
