Impfpflicht-Aus: FPÖ-Chef Kickl fordert rasches Handeln
Bild: Screenshot FPÖ-TV.
Laut einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Sie wurde zwar per Verordnung bis zum 31. August 2022 ausgesetzt, ist als Gesetz aber immer noch gültig.
Wien. – FPÖ-Chef Hebert Kickl begrüßt in einer Aussendung den „wichtigen und richtigen Schritt“, fordert jedoch Taten statt Ankündigungen. Ein freiheitlicher Antrag liege bereits seit Monaten vor. „Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann kann sofort ein Ausschusstermin gefunden werden, damit das Gesetz in der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Sommerpause beerdigt werden kann“, versicherte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Weitere Schritte nötig
Zugleich warnte Kickl davor, dass die Impfpflicht „über die Hintertür“ wieder eingeführt werden könnte. „Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen. Das wäre dann nichts anderes als ein indirekter Impfzwang, den wir ebenfalls auf das Schärfste ablehnen. Es muss daher auch das Covid-19-Maßnahmengesetz, das nur als kurzfristiges Sondergesetz geplant war, sofort fallen“, so Kickl am Donnerstag.
Laut Medienberichten wird die Regierung ihre Entscheidung heute um 14 Uhr verkünden.
