Impfung als Budgetposten: Zwang über die Hintertür befürchtet
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Beim Studium des insgesamt 12kg schweren Budgets, das diesmal aufgrund der Krisenlage durchaus auch defizitär ausgelegt ist, fällt auf, dass 200 Mio. Euro zur Abdeckung eines allfälligen Corona-Impfbedarfs einkalkuliert sind.
Wien. – Dieser Umstand bereitet Regierungskritikern und der Opposition derzeit Sorge. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erinnerte in einer Aussendung daran, dass bereits derzeit eine Impfpflicht per Epidemiegesetz möglich sei. Unter Umständen drohe somit de facto ein „Impfzwang, den die Regierung bis jetzt immer ausgeschlossen hat, den sie aber auf Knopfdruck anordnen kann“. Dies sei nicht nur alarmierend, derartige Posten stammten außerdem noch letztendlich aus der Tasche des Steuerzahlers.
Kickl warnt: „Still und heimlich“ droht Impfpflicht
Entsprechend kritisch gab sich Ex-Innenminister Kickl in einer Aussendung sowie in einem Facebook-Beitrag. In letzterem unterstellte er der Regierung, sie würde „still und heimlich“ eine Impfpflicht vorbereiten. Man könne der türkis-grünen Regierung keinen Glauben mehr schenken, seine Partei sei als einzige politische Kraft konsequent gegen eine Impf-Verpflichtung.
Aussicht auf Impfung bei Österreichern nicht beliebt
Insgesamt können die Befürworter einer möglichst flächendeckenden Impfung trotz einer groß angelegten Info-Offensive bislang nicht von großer Rückendeckung in der Bevölkerung profitieren. Denn in einer Umfrage gaben unlängst nur etwa 16 Prozent der befragten Österreicher an sich impfen lassen zu wollen. Dem gegenüber stehen mehr als zwei Drittel der heimischen Bevölkerung, die dies derzeit ablehnt.
Besonders eindeutig ist die Ablehnung der Österreicher im Übrigen tatsächlich bei einem Impfzwang. Einen solchen können sich satte 90 Prozent der Befragten keineswegs vorstellen. Auch der Ausblick auf die Krise ist nicht besonders rosig: Mehr als die Hälfte glaubt, dass diese das Land mehr als zwölf Monate lang beschäftigen wird.
