In der falschen Partei? – AfD-Politiker gegen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert CDU-Chef Merz die Abschiebung von Migranten aus Syrien und Afghanistan und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe. Ein AfD-Politiker hält diese Forderung für falsch und wird dafür in Sozialen Netzwerken heftig kritisiert.
Für Martin Sichert (AfD) ist die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen der falsche Weg.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin/Solingen. – Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete und mehrere zum Teil schwer verletzte, werden in Deutschland nicht nur Forderungen nach einem Messerverbot laut. Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, keine Migranten aus Syrien und Afghanistan mehr aufzunehmen. „Es reicht“, schrieb er auf X und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „mit uns zusammen schnell Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge zu verhindern“. Dazu gehöre, nach Syrien und Afghanistan abzuschieben und von dort keine Menschen mehr aufzunehmen. Einem AfD-Politiker geht die Forderung von Merz allerdings zu weit.
Forderung „rassistisch“ und „falsch“
Auf X erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, er finde die Forderung von Merz „rassistisch“ und „falsch“. Nicht Christen oder andere verfolgte Minderheiten aus Syrien oder Afghanistan seien das Problem, „sondern wir haben ein Problem mit radikalen Muslimen“, so Sichert. Das müsse bekämpft werden, alles andere sei Augenwischerei.
Die Aussage Sicherts stößt bei vielen Nutzern, darunter auch einige aus dem Umfeld der AfD, auf heftige Kritik. Dies umso mehr, als die AfD selbst einen Zuwanderungsstopp fordert und in ihrem Positionspapier von Anfang des Jahres explizit betont, Menschen nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. „Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes 'Remigrations'-Potential, das sogar von den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird“, heißt es in dem Papier.
Heftige Kritik in Sozialen Medien
In den Kommentaren unter Sicherts Beitrag auf X fragt ein Nutzer, ob er noch bei Trost sei. „Falscher könnte ein AfD Tweet nicht sein“, schreibt ein anderer Nutzer. Wieder ein anderer will wissen: „Also statt einer Million Syrer eine Million christliche Senegalesen wäre okay?“ Viele weitere Kommentare gehen in eine ähnliche Richtung, manche sehen Sichert bei den Grünen besser aufgehoben als bei der AfD. Auch der rechte Publizist Marvin T. Neumann ärgert sich über Sicherts Aussage: „Warum zum Teufel ist dieser Typ NOCH IMMER in der AfD?“, schreibt er auf X. „Weil die AfD eine freiheitliche Partei ist und dank Leuten wie mir auch bleiben wird. Wir haben aktuell zwei große Gefahren für Deutschland, autokratischen Sozialismus und radikalen Islam. Diese Gefahren werden nicht kleiner durch Typen wie Sie, die das verharmlosen“, antwortet Sichert auf Neumanns Kritik.
