„In Gänze rechtsextrem“: Zentralrat der Juden und AJC warnen vor der AfD
Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin warnen vor dem Erstarken der AfD. In einer neuen Broschüre wird die Partei als „völkisch-rechtsextrem“ und „antisemitisch“ bezeichnet.
Laut Josef Schuster ist die AfD zwar „nicht per se antisemitisch, aber eine Partei für Antisemiten“.
© IMAGO / IPONDresden/Erfurt. – Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin (AJC) eindringlich vor dem Erstarken der AfD gewarnt. In einer am Dienstag vorgestellten Broschüre mit dem Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“ wird die Partei als „völkisch-rechtsextreme“ und „antiwestliche“ Kraft bezeichnet, die eine „offen antisemitische Ideologie“ vertrete.
Die Publikation der „Rechtsextremismusexperten“ Andrea Röpke und Andreas Speit analysiert auf 60 Seiten die Strategien der AfD sowie ihre Vernetzung mit „extremistischen Gruppen“ und der russischen Führung. Laut den Autoren blende die Partei antisemitische Ressentiments in der deutschen Mehrheitsgesellschaft bewusst aus, während sie gleichzeitig den „importierten Antisemitismus“ durch Zuwanderung aus muslimischen Ländern thematisiere. Röpke betonte bei der Vorstellung der Broschüre, dass es ihr darum gehe, die AfD „in Gänze als rechtsextrem zu markieren“.
US-jüdische NGO kritisiert AfD
Zentralratspräsident Josef Schuster schloss sich dieser Einschätzung an und sagte, die AfD sei „nicht per se antisemitisch, aber eine Partei für Antisemiten“. Er warnte vor der Gefahr, die von der Partei für das jüdische Leben in Deutschland ausgehe und kritisierte, dass die Strategie der AfD, auf kommunaler Ebene Akzeptanz zu gewinnen, „leider hervorragend“ funktioniere.
Skeptisch äußerte sich Schuster zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Er befürchte, dass ein solches Verfahren scheitern und die AfD dadurch gestärkt würde. In einem SWR-Interview hatte er zuvor betont, die AfD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden, bevor es zu spät sei.
AJC-Direktor Remko Leemhuis ergänzte, die Broschüre solle die Öffentlichkeit über die „rechtsextremen Bestrebungen“ der AfD aufklären. Er wies darauf hin, dass mehrere Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuft seien, während die Partei insgesamt bisher nur als Verdachtsfall gelte. Leemhuis beklagte, dass die öffentliche Debatte über die AfD dieser Realität hinterherhinke.
