Innenminister Nehammer (ÖVP) für Errichtung grenznaher Asylzentren
Bild: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) / Bild: European People's Party [CC BY] (Bild zugeschnitten)
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
Wien. – In der ZIB2 hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestern grenznahe Asylzentren gefordert, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können. Man wolle nun ein solches Zentrum zeitnah umsetzen. Aktuell wird noch beurteilt, welcher Standort sich hierfür am Besten eignen würde. Denkbar sei aber der „Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“, so Nehammer. Man stehe bei diesem Projekt aber noch ganz am Anfang und müsse dessen Umsetzung noch prüfen.
Nehammer verteidigt Sicherungshaft
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister. Zurückzugreifen sei dabei auf eine Wohnsitzauflage. Solange das Asylverfahren laufe, müsste sich die betreffende Person dann in der Umgebung des Asylzentrums aufhalten.
Innenminister Nehammer verteidigte auch die geplante Einführung der Sicherungshaft. Diese brauche es, um eine Gesetzeslücke zu schließen, die nicht nur die ÖVP, sondern auch dei Grünen festgestellt hätten. Das Innen- sowie Justizministerium würden nun gemeinsam an einer verfassungskonformen Lösung arbeiten. Die Sicherungshaft gelte aber weiterhin in erster Linie nur für Asylwerber.
Illegale Migration und Schlepperei bekämpfen
Im Interview bezeichnete Nehammer den ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als „Freund der Inszenierung“, die er selbst aber ablehne. Auch die von Kickl erlassene und später von Eckart Ratz wieder aufgehobene Verordnung, wonach Asylwerber pro Arbeitsstunde nur noch €1,50 anstatt der zuvor €5 bekommen hätten, will man nicht wieder einführen, wie Nehammer erklärte. Man habe vor, sich „den tatsächlichen Herausforderungen zu widmen“. Außerdem müsse man nun schauen, dass die illegale Migration und da vor allem die Schlepperei und der Menschenhandel bekämpft werde. Das sei eine ganz wichtige Maßnahme, auf die man sich auch mit den Grünen verständigt habe, so Nehammer.
