Innenministerin Faeser fordert Waffenrecht-Verschärfung

Berlin. – Am Rande eines Besuchs bei der Neuköllner Feuerwehr gemeinsam mit Berlins regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Während der Ausschreitungen in der Silvesternacht hatte es zahlreiche Angriffe mit Schreckschusspistolen auf Einsatzkräfte gegeben. Sie seien „eben nicht ein harmloses Instrument“, sagte die Innenministerin. „Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“, betonte die SPD-Politikerin. „Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.“ Bereits vor den während des Jahreswechsels hatte die Ministerin immer wieder eine Verschärfung des Waffenrechts ins Spiel gebracht.

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Verschärfung auf Kosten gesetzestreuer Bürger

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte bereits ihre Unterstützung in der Innenministerkonferenz (IMK) für dieses Vorhaben an. Bislang sind Schreckschusswaffen unter Vorlage des Personalausweises von Personen über 18 Jahren frei möglich. Faeser sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der „widerliche[n] Art von Kriminalität“ aus, wolle jedoch auch den Migrationshintergrund der Täter nicht für politische Diskussionen „missbrauchen“. In der Nacht von Silvester zu Neujahr, gab es in den mehrheitlich migrantisch belebten Orten Berlins regelrechte Straßenschlachten und Angriffe auf Einsatzkräfte. Auch die Feuerwehr wurde zum Teil in Hinterhalte gelockt und mit Böllern und Schreckschusspistolen angegriffen.