Innenministerin kündigt „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ an

Kaum im Amt, schon macht sich Innenministerin Faeser ans Werk. Oberstes Ziel der Sozialdemokratin: Die Bekämpfung des Rechsextremismus. Als Maßnahme dafür bringt sie auch eine Abschaltung des Messengerdienstes Telegram ins Gespräch.

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Berlin. – Bis Ostern will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. „Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, erklärte die SPD-Politikerin im Bundestag. Zwar habe die Bundesregierung alle extremistischen Bedrohungen im Blick, doch nach Faeser sei der Rechtsextremismus „die größte Gefahr für die Demokratie“. Daher müsste seine Bekämpfung die höchste Priorität haben. Weiterhin wolle sie zusammen mit der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) „so schnell wie möglich“ ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen. Dadurch will die Regierung die dauerhafte Finanzierung verschiedener Initiativen, Zentren und Projekte sichern, die sich beispielsweise gegen Extremismus engagieren oder politische Bildung leisten. Kritiker wenden ein, dass dadurch auch Gelder in linke und linksextreme Strukturen fließen.

In ihrer ersten Rede als Innenministerin warnte Faeser auch vor dem Einfluss von „Rechtsextremisten“ auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In einem zuvor veröffentlichten Interview drohte sie zudem den bei Oppositionellen beliebten Chatprogramm Telegram mit der Abschaltung. Ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums an den Dienst hat wohl nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Auf Nachfrage der dpa konnte ein Sprecher des Innenministeriums jedoch weder technische noch rechtliche Details nennen, wie eine solche Sperrung durchzusetzen wäre.