Insider: Warum Abschiebungen immer wieder scheitern
In Bayern fahren Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, beide von der CSU, eine harte Linie beim Thema Abschiebungen. 2018 wurde eigens das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) gegründet, doch es gibt erhebliche Kritik an dessen Effektivität.
Eine der Ursachen für das Scheitern von Abschiebungen ist der Personalmangel bei den Behörden.
© IMAGO / Arnulf HettrichMünchen. – Ein Insider aus dem Innenministerium hat der BILD-Zeitung Einblick in die Probleme der Behörde gegeben. Ein Hauptkritikpunkt sei das Chaos bei der Planung von Abschiebeflügen. Oft seien die Abschiebeflüge überbucht, weil die Polizei mehr ausreisepflichtige Migranten einsammle, als tatsächlich Plätze auf den Flügen vorhanden seien. Dies führe dazu, dass die Polizei oft umsonst durch Bayern fahre und Migranten nicht am Flughafen abgeschoben werden könnten. Das LfAR erklärte gegenüber BILD, dass Überbuchungen ein Mittel zur Sicherstellung der Auslastung seien, räumte aber ein, dass es in Ausnahmefällen zu tatsächlichen Überbuchungen kommen könne.
Ein weiteres Problem sei der Personalmangel bei der Auswertung der Datenträger. In ganz Bayern sei nur ein Mitarbeiter dafür zuständig. Dieser Personalmangel erschwere die Identitätsfeststellung von Migranten erheblich.
Keine Umsetzung der politischen Erklärungen
Rund 8.000 Personen ohne geklärte Identität oder ohne Papiere sollen sich derzeit in Bayern aufhalten, darunter viele Straftäter, schreibt die BILD-Zeitung. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erfolgreich Open Source Intelligence (OSINT) zur Identitätsfeststellung einsetzen würden, sei dies in Bayern aus Datenschutzgründen oft nicht der Fall. Das LfAR betont, dass auch sie OSINT und künstliche Intelligenz in Betracht ziehen würden; konkrete Maßnahmen scheinen aber selten zu sein.
Der Insider kritisiert gegenüber der BILD weiter, dass hinter den politischen Aussagen von Söder und Herrmann keine effektive Umsetzung stehe. Die Behörde agiere im Vergleich zu anderen Bundesländern zögerlich und ineffizient. Innenminister Herrmann kenne die internen Abläufe nicht und die Leitung des LfAR wirke ängstlich und zurückhaltend.
