Integrationsgipfel: Regierung verabschiedet neuen „Aktionsplan“
Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Zugeschnitten]
Berlin. – Die Bundesregierung hat am Dienstag einen fünfstufigen Aktionsplan mit rund 100 Punkten für eine erleichterte Einwanderung und mehr Zusammenhalt beschlossen. Zum Abschluss des 13. Integrationsgipfels, der dieses Jahr digital stattfand, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“. „Zusammenwachsen und Zusammenhalt“ sei das Thema der diesjährigen Veranstaltung, sagte sie in einer anschließenden Pressekonferenz.
Merkel für „mehr Offenheit und Toleranz“
Wie der Merkur berichtet, rief die Kanzlerin zu Beginn des Gipfels die Gesellschaft zu „mehr Offenheit und Toleranz“ auf. Auf diese Weise solle die Integration von Zugezogenen gefördert werden. „Wirklicher Zusammenhalt erfordert die Anwesenheit von gelebter Toleranz und Offenheit füreinander, der Neugierde, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft ist und bleibt der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus“, so Merkel . Die „Abwesenheit von Hass und Gewalt“ reiche für gelungene Integration nicht aus. Es sei wichtig, dass sich jeder Mensch in Deutschland – unabhängig ob dieser einen Migrationshintergrund habe oder nicht – „respektiert und zugehörig“ fühlen könne. Merkel betonte, dass Integration systematisch in dem Bewusstsein gefördert werden müsse, dass diese „für alle eine Herausforderung, aber wenn sie gelingt, auch ein Gewinn“ sei.
In fünf Stufen zur „offenen Gesellschaft“
Mit dem fünfstufigen „nationalen Aktionsplan“ will die Bundesregierung nun die Integration von Migranten in Deutschland fördern. Er umfasst rund 100 Maßnahmen und setzt bereits vor der Zuwanderung an: „Einwanderinnen und Einwanderer, die sich entschieden haben, nach Deutschland zu kommen, können sich bereits im Herkunftsland auf ihr neues Leben vorbereiten. Dafür werden Qualifizierungsangebote vor allem zum Arbeitsmarkt, zu Arbeitsrechten und den Möglichkeiten der Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen gebraucht“, heißt es dazu.
In den beiden „Integrationsstufen“ danach soll es vor allem um die Sprachförderung und Beratung sowie die Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gehen. Die vierte Stufe, so berichtet die Junge Freiheit, befasst sich mit dem „Zusammenwachsen“ der Gesellschaft. Hierzu gehören staatliche „Informationskampagnen“. Weiter soll die letzte Stufe den Zusammenhalt und die Gleichstellung der einheimischen und eingewanderten Bevölkerung stärken. Laut Bericht der Jungen Freiheit seien die Schlagworte hierzu: „Interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes“, „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „Politische Bildung sowie Partizipation in Parteien und Gremien“ und „Diversity in der Wirtschaft“.
AfD-Kritik an Plänen
Zu den Ergebnissen des Integrationsgipfels erklärte Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Der große Wünsch-Dir-was-Gipfel für Migranten ist mit 100 beschlossenen Maßnahmen beendet worden: Die Bundesregierung will Integration fördern durch Maßnahmen beim Spracherwerb und im Berufsleben.“ Ebenso hätten Migrantenverbände die Quote für Migranten etwa im öffentlichen Dienst gefordert „und Merkel blies in dasselbe Horn, indem sie strukturelle Nachteile beklagte, unter denen Ausländer zu leiden hätten. Dabei haben Studien gezeigt, dass bei gleicher Qualifikation und Sprachkenntnis Ausländer genau die gleichen beruflichen Chancen wie Einheimische haben – sie also nicht strukturell diskriminiert werden“.
Nach Ansicht Curios werde nichts unternommen, um die Integration von den Zuwanderern selbst einzufordern. „Die dramatischen Defizite bei der Einordnung in Rechtssystem und gesellschaftliche Werte der deutschen Gesellschaft werden von Anfang an ausgeblendet – wohl in dem Wissen, dass die zur Förderung ausersehene Klientel an einer so verstandenen Integration wenig Interesse hat; warum auch, es werden einem ja auch so die roten Teppiche ausgerollt.“ Weiter ergänzte Curio, dass sich die Integration kulturfremder Ausländer in dieser Größenordnung schwierig gestalte. Er plädierte für eine Rückführung in die Heimatregionen statt einer „kaum möglichen“ Integration.
