Italien beschließt härteres Vorgehen gegen Mittelmeer-NGOs
Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)
„Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, so Salvini.
Rom. Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Mittelmeer-NGOs gebilligt. Der Senat stimmte gestern Abend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, NGO-Schiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Salvini begrüßt Sicherheitsvotum
Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gegstellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Votum. „Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, schrieb der Lega-Chef auf Facebook.
Malta will Migranten umverteilen
Salvini hat Schiffen von Mittelmeer-NGOs in letzter Zeit bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Vergangene Woche wollte das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye mit vor Libyen aufgenommenen Migranten nach Italien fahren. Dort ließ die Regierung sie aber nicht anlegen, weshalb das Schiff dann Kurs auf Malta nahm. Die maltesische Regierung hatte sich schließlich nach Bitten der deutschen Regierung bereit erklärt, die Migranten vorübergehend aufzunehmen. Jedoch werden alle Migranten auf andere EU-Staaten verteilt, keiner solle in Malta bleiben. Nach dem Ausschiffen der Migranten in Malta kehrte die „Alan Kurdi“ sofort in das Gebiet vor Libyen zurück. „Wir sehen es als unsere humanitäre Pflicht an, in diese Such- und Rettungszone (…) zurückzukehren“, sagte Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Unterdessen ist die spanische „Open Arms“ noch auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Das Schiff hat mehr als 120 Migranten an Bord, die ebenfalls vor der Küste Libyens aufgenommen wurden. Auch diesem Schiff hat Salvini die Einfahrt verwehrt.
Gipfeltreffen für September geplant
Italien, Spanien und Malta pochen weiter darauf, dass auch andere EU-Länder Migranten übernehmen. Bisher hat man sich noch auf keinen Verteilmechanismus der Migranten einigen können. Deutschland hatte sich bisher aber jedes Mal bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Im September soll es in Malta ein Ministertreffen zum Thema geben.
