Jackpot für Asyl-Lobby: Lottoeinnahmen in MV fließen in Flüchtlingsprojekte

Schwerin. – In Mecklenburg-Vorpommern werden Migrationsprojekte und Projekte zur Förderung von „Demokratie und Toleranz“ mit hohen fünfstelligen Beträgen aus den Einnahmen des Lotto- und Totospiels gefördert. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf zwei Anfragen der AfD hervor. Demnach flossen in den Jahren 2019 bis 2023 unter anderem 340.000 Euro an den Flüchtlingsrat und knapp 236.000 Euro an die Radiosendung „Arabisch on Air“. Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes übte scharfe Kritik.

Förderung von zweifelhaften Projekten

Die Förderung sozialer und kultureller Projekte sieht Fernandes grundsätzlich positiv, die finanzielle Unterstützung von Migrationsprojekten kritisiert er jedoch massiv. „Die großzügige Förderung zweifelhafter Migrations- und politisch einseitiger Demokratieprojekte“ sei nicht im Interesse der Bürger. Er betonte: „Der Bürger hofft auf den Hauptgewinn im Lotto, doch die Asyllobby gewinnt“.

Fernandes führte weiter aus, dass der Staat mit der aktuellen Asylpolitik sowohl sozial als auch finanziell überfordert sei. Es sei daher nicht angemessen, diese mit finanziellen Mitteln weiter zu unterstützen. Stattdessen müsse die Zuwanderung grundsätzlich begrenzt werden, so der AfD-Abgeordnete.

Kritik an AWO und SPD-Verflechtungen

Neben der finanziellen Unterstützung von Migrationsprojekten kritisierte Fernandes auch die Rolle von Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er warf den Verbänden vor, von den Geldern zu profitieren und verwies auf frühere Untersuchungen zu möglichen Geldflüssen. „Die SPD hatte erhebliches Interesse daran, nichts an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen – weil sie im AWO-Filz personell tief mit drinsteckt“, so Fernandes abschließend.