Jena: Video zeigt Blockade von Höcke durch linken Mob

Jena. – In wenigen Tagen finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Am Dienstagabend hätte der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, bei einem Bürgerdialog in Jena auftreten sollen, er wurde aber daran gehindert. Denn laut Polizei hatten sich bis zu 2.000 Gegendemonstranten versammelt, um gegen die Veranstaltung zu protestieren. „Seitens der Gegenproteste kam es zu mehreren Sitzblockaden sowie auch strafbaren Handlungen“, heißt es im Polizeibericht. Immer wieder hätten Demonstranten versucht, die Polizeiketten zu durchbrechen und in die Innenstadt zu gelangen. Wegen der Demonstration gelangte Höcke nicht zum Veranstaltungsort. Aus Sicherheitsgründen wurde sein Auftritt schließlich – nach Absprache zwischen Polizei und Personenschutz – abgesagt.

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OB spricht von „beeindruckendem Gegenprotest“

Am späten Abend teilte die Polizei mit, dass Höckes Auftritt „aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort“ kurzfristig abgesagt werden musste. Der stellvertretende Oberbürgermeister Christian Gerlitz (SPD) sprach unterdessen von einem „beeindruckenden Gegenprotest“, der weitestgehend friedlich verlaufen sei. Die Polizei habe den Auftrag gehabt, die Veranstaltung der AfD zu ermöglichen. Beim Versuch, das Versammlungsrecht durchzusetzen, sei sie allerdings etwas rabiater geworden. „Aber die Beamten haben nicht versucht, das Versammlungsrecht um jeden Preis durchzusetzen“, so der SPD-Politiker.

In den Sozialen Medien ist inzwischen ein Video aufgetaucht, das Zusammenstöße zwischen linken Demonstranten und der Polizei zeigt. Auch Rufe wie „Deutsche Polizisten, schützen Sie die Faschisten“ und „Nazis raus“ sind zu hören. Im Video ist außerdem zu sehen, wie mehrere Personen vor den linken Demonstranten flüchten müssen, darunter Björn Höcke gemeinsam mit seinen Personenschützern. In den Kommentaren werden die Szenen vielfach kritisiert. So schreibt ein Nutzer, dass es „in den Mainstreammedien“ so dargestellt wurde „als ob von Höcke eine Gefahr ausging“.

Kritik kommt auch von der AfD Thüringen selbst. So sagte Landessprecher Torben Braga dem MDR, es sei offensichtlich, dass die Polizei nicht den nötigen politischen Rückhalt habe, um das Demonstrationsrecht der stärksten Oppositionspartei in Thüringen zu gewährleisten. „Der Thüringer Innenminister sollte der Polizei ein Zeichen geben, dass dieses Recht durchzusetzen ist“, sagte Braga. Seiner Ansicht nach könnten die Gegendemonstranten weitere Verstöße gegen das Strafgesetzbuch begangen haben – etwa Landfriedensbruch und Nötigung. AfD-Sprecher Stefan Möller sprach in den Sozialen Medien von Zuständen wie in der Weimarer Republik, nur dass die Gewalt ausschließlich von linken Regierungsanhängern ausgehe.

Kritik am Polizeieinsatz

Aber auch von Seiten der Demonstranten gab es Kritik am Polizeieinsatz. So sprach das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ von einem Polizeieinsatz mit schockierender Härte. „Teilweise wurde Demonstranten von den Polizisten ins Gesicht geschlagen“, sagte die Bündnissprecherin dem MDR. Zu möglichen gewaltbereiten Gegendemonstranten könne sie nichts sagen. Das Bündnis habe im Vorfeld zu friedlichen Protesten aufgerufen. Mit dem Ergebnis der Gegendemonstration sei sie aber sehr zufrieden: „Das war ein sehr großer Erfolg. Wir haben uns dem Auftritt des Faschisten Höcke in Jena widersetzen können. Er konnte nicht auftreten dank des sehr breiten und bunten zivilgesellschaftlichen Protestes.“

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kritisierte den Polizeieinsatz und forderte Aufklärung vom Innenminister. Wer gegen „Nazis“ kämpfe, könne sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen, sagte die Linken-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der Polizei. Gegen die Kritik von links und rechts wehrt sich die Polizei aber. Daniel Müller von der Landespolizeiinspektion Jena sagte dem MDR THÜRINGEN, der größte Teil der Gegendemonstranten sei zwar friedlich gewesen. „Aber eine hohe zweistellige Zahl von Demonstranten war gewaltbereit – und auch gewalttätig gegenüber Polizisten“. Gegen einen Teil habe man deshalb mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorgehen müssen.