Jüdische Hochschülerschaft zeigt FPÖ-Chef Kickl an
Die Jüdische Hochschülerschaft wirft FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor. Die FPÖ weist das zurück: „Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor.“
Wien. – Am Montag hat Jüdische Hochschülerschaft gemeinsam mit dem Jüdischen Weltkongress und dem Bund jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN) eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl eingebracht. Die drei Organisationen werfen Kickl vor, in einem ORF-Interview den Holocaust verharmlost zu haben, als er auf den angeblichen Antisemitismus bei den Corona-Demonstrationen angesprochen wurde.
Konkret geht es um folgende Aussage Kickls: „Der Nationalsozialismus hat nicht mit einem Weltkrieg begonnen, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat.“
Mit diesem Vergleich der Testpflicht an Schulen mit der systematischen Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch die Nazis relativiere Kickl die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Shoah, hieß es Montagfrüh in einer Aussendung der Jüdischen Hochschülerschaft. In der Vergangenheit hatte die Hochschulgruppe die FPÖ bereits als „faschistoide Partei“ bezeichnet und auch zusammen mit der mittlerweile aufgelösten linksextremen Gruppe „autonome antifa [w]“ demonstriert.
FPÖ weist Vorwürfe zurück
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies die Vorwürfe der Jüdischen Hochschülerschaft wenig später scharf zurück. „Aus der Kritik der Sündenbock-Politik der Regierung eine Verharmlosung des Nationalsozialismus zu konstruieren, ist eine geradezu abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen. Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor“, so Schnedlitz. Es sei bedauerlich, dass sich die Jüdische Hochschülerschaft vor den Karren einer „zunehmend totalitären Regierung“ spannen lasse.
Zudem verwies der FPÖ-Generalsekretär darauf, dass Kickl als Innenminister im Zuge des österreichischen EU-Ratsvorsitzes einen wesentlichen Beschluss für den verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen in der gesamten EU herbeigeführt habe. Für dieses Engagement gegen den „hauptsächlich durch islamistische Kräfte importierten Antisemitismus“ haben ihm mehrere Vertreter wichtiger jüdischer Organisationen explizit gedankt, so Schnedlitz.