Kärnten: SPÖ und ÖVP gegen Abschiebung ausländischer Straftäter
In den letzten Wochen kam es in Österreich zu zahlreichen schrecklichen Gewalttaten, darunter Schlägereien, Vergewaltigungen und Morde. Die Täter waren häufig Migranten. Die FPÖ fordert daher ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.
Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, das fordert die FPÖ.
© IMAGO / Volker PreußerKlagenfurt. – Die Kärntner Freiheitlichen fordern nach den jüngsten zahlreichen Gewalttaten in Österreich, die von Migranten verübt wurden, eine härtere Gangart gegen importierte Gewalt. Zuletzt hatten sie deshalb im Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters eingebracht. Kritik gab es nun vor allem daran, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP gegen den Antrag stimmten. „SPÖ und ÖVP haben noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt“, beklagt FPÖ-Sicherheitssprecher und der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in einer Pressemitteilung.
„SPÖ und ÖVP verhindern Lösung der Probleme“
„Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, dass sie zuerst Straftaten erdulden und dann auch noch die Gefängnisaufenthalte von Tätern aus dem Ausland finanzieren müssen?“, fragt Darmann. Es brauche daher eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. „Wer Verbrechen begehen und Menschen unfassbares Leid zufügen kann, darf nicht straffrei davonkommen.“ Diese Jugendlichen müssten wissen, dass sie mit harten Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie diese abscheulichen Taten begehen, so der Freiheitliche weiter, der kritisierte, dass unter der derzeitigen Regierung den Tätern mehr Recht auf Sicherheit eingeräumt werde als der eigenen Bevölkerung. SPÖ und ÖVP seien gemeinsam mit NEOS und Grünen die ersten „Willkommensklatscher“ gewesen und würden nun auch noch die Lösung der Probleme verhindern, ärgert sich Darmann.
