Kärntner stimmen in Volksbefragung gegen Windkraft
Die Kärntner Bevölkerung lehnt Windkraftanlagen knapp ab. Die Politik steht nun vor schwierigen Entscheidungen.
Klagenfurt. – Die Kärntner haben sich am Sonntag in einer Volksbefragung knapp gegen die Errichtung von Windkraftanlagen ausgesprochen. Mit 51,55 Prozent der Stimmen setzten sich die Befürworter eines Verbots durch, 48,45 Prozent stimmten dagegen. Insgesamt beteiligten sich 34,88 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksbefragung, das entspricht 149.048 abgegebenen Stimmen.
Regionale Unterschiede in den Abstimmungsergebnissen
Die Gemeinde Krems in Kärnten verzeichnete den höchsten Anteil an Ja-Stimmen mit 86,1 Prozent, Neuhaus/Suha mit 69,3 Prozent die meisten Nein-Stimmen. Weitere deutliche Mehrheiten für das Verbot gab es in Stall (81,6 Prozent) und Arriach (80,5 Prozent). Die Gegner dominierten hingegen in Krumpendorf (67,9 Prozent) und Zell (67,4 Prozent). In Klagenfurt lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 63,1 Prozent.
Politische Reaktionen: Kritik und Appelle
„Wir werden nicht jubeln, das ist eine Befragung, die wir nicht für uns vereinnahmen“, erklärte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer in einer ersten Reaktion. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, das Ergebnis ernst zu nehmen: „Dort, wo Windenergie entstehen könnte, ist man dagegen.“ Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer unterstrich die Bedeutung des Ergebnisses: „Dieses Votum ist eine klare Orientierungshilfe für die Landespolitik und ein Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung in Kärnten.“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bezeichnete das Ergebnis als „sehr knapp“ und betonte, dass es von Landtag und Landesregierung berücksichtigt werden müsse. „Die Kärntnerinnen und Kärntner haben sich noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie gemacht“, gab er gleichzeitig zu bedenken.
ÖVP setzt auf Dialog
ÖVP-Klubobmann und Raumordnungsreferent Martin Gruber schlug überparteiliche Gespräche vor. Es gehe jetzt darum, „von der sehr emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die beide Seiten berücksichtigt.“ Dabei sollen auch die Landtagsfraktionen, der Verfassungsdienst des Landes und die Sozialpartner eingebunden werden.
Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen, warnte vor den Folgen des Beschlusses: In Kärnten werde bei der Energiewende erst einmal auf „Pause“ gedrückt – „ein gefährlicher Rückschritt.“ NEOS-Landessprecher Janos Juvan sprach von einer „populistischen Denkzettel-Abstimmung“ und kritisierte, dass zentrale Zukunftsfragen „missbraucht“ worden seien.
Wirtschaftskammer fordert Kurs beizubehalten
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl bedauerte die knappe Mehrheit der Windkraftgegner. „Wir werden weiterhin alles unternehmen, um einen Umbau unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren zu forcieren“, betonte er. Gleichzeitig warnte er vor steigenden Strompreisen und sprach sich gegen einen Kurswechsel in der Energiepolitik aus.
FPÖ-Klubobmann Angerer betonte, dass bestehende Bewilligungen für Windkraftprojekte nicht in Frage gestellt werden: „Dort, wo es aufrechte Genehmigungen gibt, können wir natürlich nicht eingreifen. Wir haben auch immer klar Rechtssicherheit gefordert – für Bürger, wie für Investoren.“ Die Landespolitik steht nun vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, die die knappe Entscheidung der Volksbefragung respektiert und gleichzeitig langfristige Energieziele verfolgt.