„Kampf gegen rechts“: Pasemann (AfD) kritisiert Bundesregierung
Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)
„Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist“, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.
Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich in einer aktuellen Pressemitteilung zur „Normalisierung linksextremer Personen und Gruppen durch die Bundesregierung“ geäußert. In letzter Zeit würde der Ruf nach mehr Finanzmitteln für den „Kampf gegen rechts“ immer lauter werden, so Pasemann. Einhelliger Tenor sei, dass es mehr staatliche Mittel brauche, da ansonsten kein effektiver „Kampf gegen rechts“ möglich werden könne.
Fördergelder fließen in „dubiose Initiativen“
Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz“. Besonders „skurril“ würde anmuten, wenn Gelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an Personen und Gruppen fließen, „die mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht nur nichts am Hut haben, sondern diese durch eine sogenannte ‚befreite Gesellschaft‘, sprich den realexistierenden Kommunismus, ersetzt sehen möchten“.
Kritik übt Pasemann vor allem auch am Umgang mit solchen Personen und Gruppen. „Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist.“
Pasemann weist auf BMFSFJ-Tweet hin
Gemeint sei damit ein Tweet des offiziellen Accounts des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), welcher Mario Bialek für dessen angebliches Engagement für Demokratie und einen „breiten Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung“ lobt.
„Dass seine Arbeit vornehmlich aus dem Anfertigen von Fotografien zu Recherche- und Denunziationszwecken besteht, wird dabei nicht erwähnt“. Ziel dieser Aktionen sei es, „gezielt Menschen anderer Meinung nicht nur vom Diskurs, sondern auch aus der Gesellschaft auszugrenzen“.
Maaßen zum „Kampf gegen rechts“
Erst gestern hat sich auch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu sogenannten „Kampf gegen rechts“ geäußert. In einem Interwiew mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärter er dort: „Wir müssen die Präventionsprogramme gegen Rechts finanziell besser ausstatten“. Laut Maaßen seien es vielfach junge Männer, die sich radikalisieren würden. Deshalb brauche man Ansätze, „um speziell diese Personen in den demokratischen Teil des Parteienspektrums zurückzuziehen“, so Maaßen.
