Katar-Gate und Impf-Deal
Das Vortäuschen des eigenen Todes ist eine im Tierreich weit verbreitete Praxis, um Fressfeinden zu entgehen – Vögel, Fische und Säugetiere bedienen sich des Tricks. Und auch Menschen. So etwa die niemals und von niemandem ins Amt gewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die kommunikative Thanatose, das Sichtotstellen, das Schweigen und Aussitzen, hat sie perfekt von derjenigen Frau abgekupfert, die Deutschland in 16 Jahren Amtszeit nahezu komplett ruinierte: Angela Merkel (CDU).
Markus Buchheit
Auf ihrer Pressekonferenz zum Korruptions-Skandal im EU-Parlament am 12. Dezember 2022 zeigte sich Ursula von der Leyen ungewohnt redefaul. Zwar forderte sie zur Korruptionsbekämpfung in den EU-Strukturen die Einrichtung eines Ethikrates, doch zum eigentlichen Thema hätte man gerne mehr gehört. Die Kommissionspräsidentin – so die schweizer Weltwoche – „ignorierte alle Fragen. So verstockt war sie, dass im Pressesaal Unruhe ausbrach. Wenn ihr schon jetzt nichts einfällt, wie wird das erst, wenn ihr Skandal aufgearbeitet wird? Zur Erinnerung: Per SMS verhandelte sie mit dem Pfizer-CEO vor dem Kauf von 1,8 Milliarden Covid-Impfdosen. Auch hier verweigert sie jede Aussage. Mit gutem Grund. Denn dieser Skandal hätte die Gewalt einer Atombombe. Katar-Gate wäre im Vergleich ein Knallfrosch.“
Brisante Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO
Immerhin hatten eine Gruppe EU-Abgeordneter, darunter auch zwei AfD-Parlamentarier, schon im EU-Parlament angefragt und festgestellt: „Die Kommissionspräsidentin spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentherapien. Ihrem Ehemann erwachsen aus der Art und Weise, wie ihre Spitzenposition in der EU sich auf sein Unternehmen auswirkt, beachtliche wirtschaftliche Vorteile. Wie gedenkt die Kommission vor dem genannten Hintergrund diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen?“
Die Bürgerbeauftragte des EU-Parlaments, EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly, hatte von der Leyen einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ ihrer Behörde vorgeworfen. Sie hatte „von der Kommission Aufschluss über vertrauliche Textnachrichten von der Leyens gefordert. Vorher, im Frühjahr 2021, hatte die New York Times von einem SMS-Verkehr zwischen dem Pfizer-CEO Albert Bourla und von der Leyen berichtet. Die Kommission erklärte, dass solche Nachrichten nicht archiviert würden. Dabei wurde die Brisanz der Nachrichten bösartig heruntergespielt, denn es ging um Einzelheiten der Impfstofflieferungen durch Pfizer an die EU.
Das Ärzteblatt schrieb: „Pfizer ist zusammen mit dem Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech der größte Impfstofflieferant der EU. Sie stellen mehr als die Hälfte der gut 4,2 Milliarden Dosen, die von der Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer bestellt wurden. Der Vertrag wurde nie veröffentlicht. Auch der mit Pfizer/Biontech ausgehandelte Preis für die Vakzine ist nicht bekannt.“ Letzteres – der Preis pro Dosis – soll bei 19,50 Euro liegen. Futurezone schriebt: „Nach dpa-Informationen liegt der vereinbarte Preis je Dosis aber in der Größenordnung, die Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow zuletzt genannt hatte: etwa 19,50 Euro je Dosis. Der in Medienberichten genannte Preis von 23,50 Euro liege indes zu hoch, hieß es in Brüssel. Die Summe je Dosis sei 'unter 20 Euro'.“
SMS hätten archiviert werden müssen
Im Zusammenspiel zwischen des Verdachts auf Vorteilsnahme durch die EU-Präsidentin und ihren Ehemann, den nun immer mehr zutage tretenden Impfnebenwirkungen und dem gigantischen Finanzvolumen an europäischen Steuergeldern könnte man meinen, dass solche SMS wie zwischen von der Leyen und Bourla durchaus hätten archiviert werden sollen. Das gilt auch für Zahlungsflüsse und Geschenkübergaben bezüglich der christdemokratischen EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola oder für den „Katar-Gate“ genannten Bestechungsskandal rund um die Person der sozialistischen Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili.
Man kann von Glück sagen, dass im jüngsten EU-Korruptionsskandal der belgische Ermittlungsrichter Michel Claise die Untersuchungen leitet. Er ermittelt gegen die Griechin und ihre Komplizen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption. Hintergrund: mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Claise, der nicht nur als Krimiautor in Erscheinung getreten ist, wird von seinen „Klienten“ gefürchtet. Sein Spitzname lässt hoffen: Er wird als „Monsieur 100 Millionen“ bezeichnet. Offenbar eine Anspielung auf die Summen, die er im Laufe seiner Untersuchungen und Verfahren in die Staatskasse und damit in den Steuertopf zurückspülte. Der Mann, der sich angeblich an jeder Spur festbeißt, wird mit dem Satz zitiert: „Sollten wir nicht aufhören, das Geld nur aus den Taschen der arbeitenden Menschen zu nehmen, und vielmehr Jagd auf das schmutzige Geld machen?“
Ich drücke ihm alle Daumen!
Zur Person:
Markus Buchheit, AfD-Mitglied, studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
