Berlin. – Seit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Umfeld des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sorgt der Fall international für politische Unruhe. In mehreren Ländern beschäftigen sich Parlamente, Ermittlungsbehörden und Medien intensiv mit möglichen Verbindungen von Politikern, Unternehmern und anderen einflussreichen Persönlichkeiten zu Epsteins Netzwerk. Der Skandal gilt als einer der größten internationalen Macht- und Elitenskandale der letzten Jahrzehnte. Entsprechend wächst auch in Europa der Druck auf die Regierungen, mögliche nationale Bezüge aufzuklären.
Anfrage zu globalen Netzwerken und Elitenkontakten
Vor diesem Hintergrund wurden auch im Deutschen Bundestag mehrere parlamentarische Anfragen gestellt. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob deutsche Regierungsmitglieder oder Beamte in den sogenannten „Epstein-Akten“ aufgeführt sind und ob die Bundesregierung mögliche Verbindungen zu internationalen Netzwerken prüft.
Eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zielte auf mehr Transparenz über die Kontakte der Bundesregierung zu internationalen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Technologie ab. Hintergrund war die Frage, in welchem Umfang Mitglieder der Bundesregierung mit einflussreichen Persönlichkeiten und Organisationen kommunizieren und wie diese Kontakte dokumentiert werden.
Bundesregierung weist Kenntnisse zurück
Besonders brisant waren jedoch mehrere Fragen zu möglichen Verbindungen in den „Epstein-Akten“. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob deutsche Politiker, Regierungsmitglieder oder Beamte in den Dokumenten erwähnt werden und ob entsprechende Prüfungen durchgeführt wurden. Mehrere der Fragen bezogen sich dabei direkt auf mögliche deutsche Bezüge zu den Epstein-Dokumenten. Dabei ging es unter anderem um eine mutmaßliche Teilnahme des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an einem Treffen sowie um mögliche Erwähnungen deutscher Regierungsmitglieder oder Beamter in den Unterlagen.
Die Bundesregierung antwortete dazu kurz: „Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor“. Im Übrigen verwies sie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Schriftliche Frage eines anderen Abgeordneten. Doch auch bei dieser Beantwortung hielt sich die Bundesregierung zurück und erklärte knapp: „Untersuchungen im Zusammenhang mit den 'Epstein-Files', nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland, werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft.“ Ob und welche deutschen Namen in den internationalen Ermittlungen tatsächlich noch auftauchen könnten, bleibt damit vorerst offen.
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