Keine ungeimpften Abgeordneten: Im Bundestag herrscht „2G-Plus-Regel“
Symbolbild: Debatte im Deutschen Bundestag // Foto von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Während Vertreter der Altparteien die neue Regelung begrüßen und offenbar keine verfassungsrechtlichen Probleme sehen, ist für viele AfD-Politiker damit das freie Mandat bedroht.
Berlin. – Seit Mittwoch dürfen Abgeordnete die Säle des Deutschen Bundetages nur noch betreten, wenn sie mindestens doppelt gegen Corona geimpft sind oder eine Genesung nicht länger als sechs Monate zurück liegt und sie dazu ein negatives Ergebnis eines tagesaktuellen Testes vorlegen können. „Geboosterte“ hingegen sind von der Testpflicht befreit. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichten, dürfen nun „Ungeimpfte“ trotz Vorlage eines negativen Testes nur noch von der Tribüne aus an den Sitzungen teilnehmen. Ohne einen Negativtest sei auch dies nicht mehr möglich. Damit solle gewährleistet werden, dass der Bundestag trotz steigender Infektionszahlen funktionstüchtig bliebe.
Altparteien sehen scheinbar keinen Widerspruch mit Verfassung
Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, lobte die neuen Maßnahmen gegenüber der Welt: „Die 2G-Plus-Regel bietet den höchstmöglichen Schutz und ist deshalb zu befürworten. Als Politiker sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und uns gegenseitig schützen.“ Auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor begrüßt die Maßnahmen. Die Trennung der Abgeordneten sei seiner Ansicht nach „verfassungsrechtlich zu rechtfertigen“ und „Ungeimpfte“ würden auf der Tribüne nicht zur Schau gestellt werden, erklärte er gegenüber Bild-TV.
AfD sieht freies Mandat bedroht
Die AfD hingegen kritisiert die neuen Regeln scharf. Mehrere AfD-Politiker äußerten sich bereits deutlich dazu. Darunter der Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann, der in seiner Rede im Bundestag darauf hinwies, dass die neue Regelung tief in das freie Mandat der Parlamentarier eingreifen würde: „Selbst Abgeordnete, die sich hier offiziell im Bundestag direkt vor dieser Sitzung haben testen lassen und denen einwandfrei bestätigt wurde, dass sie kein Corona haben, selbst diesen Abgeordneten wird jetzt der Zutritt ins Plenum verweigert.“ Sie dürften nicht im Saal sitzen, nicht am Pult reden und damit ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht ausüben, so Baumann weiter: „Das kann nicht sein! Das darf nicht sein! Und das kann nicht so bleiben!“
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte sich im ZDF-Morgenmagazin ähnlich: Wenn gesunde, getestete Menschen keinen Zutritt auf die Tribüne des Bundestags bekämen, sei dies Willkür. „Geht es hier noch um Corona oder ist das eine Machtdemonstration, dass man die Opposition ausschließen möchte aus dem Bundestag?“, mutmaßt Chrupalla. Letzteres hebt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hervor, indem sie auf Twitter erklärt, es gehe bei der neuen Regelung im Bundestag „nicht um Gesundheit, sondern um Demütigung und Unterwerfung“.
