Kickl: 2024 wird „das Jahr der Wende“

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat gestern Abend im ZIB2-Interview zum Krieg in der Ukraine, zum Nahostkonflikt, zur Inflation und zum Thema Asyl Stellung genommen. Dabei kritisierte er erneut die Regierung, die im Kampf gegen die Inflation nicht bei den Preisen eingegriffen habe. Die Mietpreisbremse etwa komme zu spät. Die Strategie, die Menschen mit Gutscheinen und Boni durch die Krise zu bringen, sei falsch gewesen, so Kickl. Die FPÖ würde auf eine Senkung der Mehrwertsteuer setzen, auch wenn diese nicht treffsicher sei. „Manchmal geht es darum, schnell zu helfen, unkompliziert und unbürokratisch“, erklärte er.

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BVT unter Grindling ein „Sauhaufen“

In Bezug auf den Angriff der Hamas auf Israel und den Angriff Russlands auf die Ukraine erklärte Kickl, dass die FPÖ beides verurteile, aber weiterhin für Neutralität eintrete. Deshalb habe er selbst auch das Parlament verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort gesprochen habe: „Der Nationalrat ist keine Bühne für Kriegsparteien“, so Kickl. Wenn, dann müsste man auch die zweite Seite einladen und anhören. „Ich bin genauso russland- wie ukrainekritisch. Ich glaube, dass uns das nur weiterbringt, wenn wir Verständnis für beide Seiten entwickeln.“

Die Kritik des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, er würde russische Propaganda verbreiten, nimmt Kickl „nicht ernst“. Vielmehr konterte er den Vorwurf mit Kritik an Gridling und seiner Amtsführung: „Ich antworte dem Herr Grindling, dass er in seiner Zeit, als er Chef des Verfassungsschutzes gewesen ist, un das war er seit dem Jahr 2008, darauf achten hätte sollen, dass dieser Verfassungsschutz in einem Zustand ist, dass er den Namen Verfassungsschutz auch verdient.“ Gridling habe dort einen Zustand hinterlassen, „den man gelinge gesagt auf internationaler Ebene als Sauhaufen bezeichnen kann“, so Kickl.

Kickl nahm auch Stellung zu den höheren Gehältern in der Politik, etwa bei den Politikern der ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich. Die FPÖ habe sich bei der ÖVP nicht damit durchsetzen können, aus Solidarität auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten. Das sei einen Koalitionsbruch nicht wert gewesen, „weil wir in den Ländern Politik für die eigene Bevölkerung machen“. „Wenn wir die Partei zur stärksten Partei machen, dann wird dieses Jahr ein Jahr der Wende und es wird keine gestiegenen Politikergehälter und keine Haushaltsabgabe des ORF mehr geben“, so Kickl.