Kickl befürchtet nach "Message Control" auch "Justice Control"
Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl (FPÖ) nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht.
Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lädt in der Debatte über die kolportierten Äußerungen zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun zu einem runden Tisch im Kanzleramt. Thema des Treffens am Montag sollen „Defizite und Verbesserungspotenziale“ in der WKStA sein, heißt es. Die FPÖ ortet eine Flucht nach vorne von jemandem, der ertappt worden sei.
WKStA weist Vorwürfe zurück
Laut einem Bericht des Falter hatte Kurz in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Causa Casinos und gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit Journalisten die WKStA angegriffen und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. Die WKStA wies den Vorwurf des parteipolitischen Handelns in der Casinos-Affäre zurück. Man treffe seine Entscheidungen sachlich, unvoreingenommen und frei von medialer, politischer oder sonstiger Beeinflussung.
Kickl: „Flucht nach vorne“
Hinter den Angriffen von Bundeskanzler Kurz auf die WKStA sieht Kickl eine schon länger verfolgte Strategie mit dem Ziel der „Knebelung der WKStA“. Der von Kurz einberufene runde Tisch sei außerdem die Flucht nach vorne eines „Ertappten“, wie es in einer Aussendung der FPÖ heißt. „Kurz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. In Wahrheit ist das aber der nächste Versuch, die WKStA an die Kandare zu nehmen, und lässt befürchten, dass die ÖVP nach der berüchtigten ‚Message Control‘ jetzt auch eine ‚Justice Control‘ einführen will“, so Kickl. Er sieht nun Justizministerin Alma Zadić in der Verantwortung. Sie müsse dem „entschlossen entgegentreten“ und dürfe sich nicht zur „Erfüllungsgehilfin“ machen. „Wenn man Baustellen in der Justiz bereinigen und parteipolitische Besetzungen unter die Lupe nehmen will, dann empfiehlt sich ein umfassenderer Ansatz“, so Kickl.
Zadić hatte sich bereits am Mittwoch zu der Causa geäußert und gemeint, dass sie die kolportierten Aussagen nicht verifizieren und daher nicht bewerten könne. Durch die Gespräche, die sie in den letzten Wochen mit den Mitarbeitern geführt habe, soll sich aber bestätigt haben, „dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet.“
Runder Tisch am Montag
Beim runden Tisch sollen nun mehrere Themen angesprochen werden. „Welche Maßnahmen können gesetzt werden, damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lang etwas Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch diese massive Nachteile insbesondere in ihrem Berufsleben in Kauf nehmen müssen“, so der Bundeskanzler am Donnerstag. In Sachen Objektivität will Kurz laut eigenen Aussagen parteipolitische Besetzungen verhindern. „Es gibt eine lange Tradition und gelebte Praxis von parteipolitischen Besetzungen in Teilen der österreichischen Verwaltung. Wie kann gerade im sensiblen Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt werden, dass Derartiges insbesondere dort nicht stattfindet.“ Das alles wird am kommenden Montag Thema bei dem Treffen sein
