Kickl fordert „Plan B ohne Repressalien“ und kündigt Anzeige gegen Mückstein an
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Bild: Screenshot FPÖ TV
Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.
Wien. – Heute hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz die sofortige Umsetzung eines „Plan B ohne Repressalien“ gefordert und einen Misstrauensantrag sowie eine Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) angekündigt. Außerdem sei auch noch eine Anzeige beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wegen Irreführung durch die laufende Impfkampagne „Österreich impft“ in Vorbereitung.
„Jüngster Amoklauf der Bundesregierung“
Was den von Kickl angesprochenen „Plan B“ angeht, so lautet der erste Punkt, dass sofort Schluss sein müsse mit jeder Art von Impfzwang. Um schwere Verläufe zu verhindern, müsse es bei Erkrankten sofortigen Medikamenteneinsatz geben. Es gebe bereits erfolgreich angewendete Medikamente, neue seien gerade in Entwicklung, erklärte Kickl. „Wenn man sie zielgerichtet anwende, müsse man nicht die gesamte Bevölkerung dem Risiko einer experimentellen Impfung aussetzen“.
Die „3-G“-Regelung am Arbeitsplatz und den Ausbau des Stufenplans bezeichnete Kickl als „jüngsten Amoklauf der Bundesregierung“. Unter dem Deckmantel der Gesundheit finde ein „Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ der gesamten Bevölkerung und insbesondere auf Ungeimpfte statt. Es werde alles mit Füßen getreten, „um freie Menschen in die Nadel zu zwingen“, so die Kritik. „Was für ein sadistischer Mensch muss man sein, wenn man ungeimpfte, symptomlose und gesunde Menschen tagtäglich unter Testzwang stellt?, fragte Kickl.
Kickl zweifelt an Lockdown für Ungeimpfte
Die Maßnahmen in Bezug aufs Testen seien von der Regierung „ganz bewusst so angelegt“, dass sie viele gar nicht erst erfüllen können wie etwa Schichtarbeiter oder Menschen, die mehrere Kilometer bis zu nächsten Testmöglichkeit fahren müssten. Kickl nennt das ein „übles Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung“, die so erpresst werde unter dem Motto: „Lass dich impfen oder du verlierst deinen Job“. In Stufe 5 des Plans würden Ungeimpfte dann wie Arbeitssklaven gehalten, die noch arbeiten gehen dürfen, „aber ansonsten zuhause eingesperrt sind“, kritisiert Kickl.
In der Pressekonferenz wiederholte der FPÖ-Chef auch seine Ansicht, wonach die Impfung nicht der Weg aus der Krise sein werde. Die Impfung wirke nicht gut genug und nicht lange genug, daher komme es jetzt zu einer rasanten Verbreitung der Infektion durch die Geimpften, so Kickl. Es gebe keine Pandemie der Ungeimpften, sondern eine „Ineffizienz des Impfstoffs“. Dass es am Ende wirklich zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen werde, glaubt er allerdings nicht. Vielmehr werde es einer für die Gesamtbevölkerung, so seine Vermutung.
