Kickl (FPÖ) für „Hilfe vor Ort, aber keine Asylanträge mehr in der EU“
Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Angesichts der sich ankündigenden Migrationswelle fordert Kickl außerdem einen konsequenten Grenzschutz. „Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig“, so Kickl.
Wien. Am Donnerstag erklärte Innenminister Wolfgang Peschorn bei einer Pressekonferenz, dass der Kampf gegen das Schlepperwesen und die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes die wichtigsten Maßnahmen sind, „um eine neue Migrationskrise auch in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen“. Wie Peschorn betont, sind die Zahlen zur Migration grundsätzlich rückläufig, man müsse aber auf Entwicklungen wie die wachsende Zahl an Migranten auf der Westbalkanroute achten.
EU-Außengrenzschutz soll verstärkt werden
Zurücklehnen könne man sich jedenfalls nicht. Der Schutz Europas könne nur durch Koordination wie die Zusammenarbeit im Schengenraum gewährleistet werden. Europa müsse über ein neues Asyl- und Migrationssystem reden. Es brauche neue Regeln für das Dublin-System, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Weiters brauche es auch eine perfekte Vernetzung der Polizei über die Grenzen hinweg. Damit will man gewährleisten, dass im Krisenfall eine gute Koordinierung stattfinden kann. Zudem will man den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärken. Balkanländer wie Bosnien, Serbien und Albanien wollen die EU-Mitgliedsstaaten außerdem beim Grenzschutz stärker unterstützen.
„Migranten aufhalten, bevor sie Staatsgebiet betreten“
Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich zu Peschorns Vorschlägen in einer Aussendung. „Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten – auch mit Zwangsmaßnahmen!“, schrieb er in einem Beitrag auf Facebook.
„Vernetzung und Zusammenarbeit in Ehren, aber dem sich ankündigenden Migrantenstrom wird man nur mit einer klaren Ansage Herr werden: Hilfe vor Ort, aber keine Asylanträge mehr in der EU, außer von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen“, so Kickl in der Aussendung. Das entspreche auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Alles andere sei „Flickschusterei und halbherzig“.
Brauchen keinen „schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus“
„Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten“. Das beinhalte „selbstverständlich auch Zwangsmaßnahmen und, wenn es sein muss, die Prüfung, ob ab einer bestimmten ‚kritischen Masse‘ nicht der sogenannte Verteidigungsfall eintritt“, erklärt Kickl. Er befürchtet, dass sich das „Asylmissbrauchs-Karussell“ sonst wieder noch schneller zu drehen beginnt.
„Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig“, begründet Kickl seine Forderungen für einen konsequenten Grenzeschutz. „Wir brauchen keinen schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus, sondern Politik mit Sach- und Hausverstand, die die Dinge beim Namen nennt und umsetzt, auch wenn sie unangenehm sind“, so der ehemalige Innenminister abschließend.
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