Mit seinen Aussagen rund um die aktuellen Corona-Verordnungen und ihrer Verfassungskonformität hat Bundeskanzler Sebastian Kurz für reichlich Unmut gesorgt.

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Wien. – Am Dienstag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz klar gemacht, dass er keine Reparatur der eilig beschlossenen Gesetze und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant, weil diese ohnehin nicht auf Dauer gelten sollen. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, so Kurz. Damit sorgte er bei der Opposition für Unmut.

Kritik von SPÖ und NEOS

Der stellvertretende SPÖ- Klubchef Jörg Leichtfried fand es „beunruhigend, wenn ein Chef einer Regierung sich so wenig um Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität kümmert und einen so schlampigen Umgang pflegt“. Gerade in Zeiten der Krise und der besonderen Herausforderungen müsse der Rechtsstaat gewahrt bleiben, so Leichtfried. „Mit der Verfassung, der Grund- und Freiheitsrechten muss jeder von uns und ganz besonders ein Regierungschef sorgsam umgehen.“ Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zeigte sich irritiert. „Diese Aussagen sind eines Bundeskanzlers nicht würdig, niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen. Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig genau darauf zu achten. Das nennt man Herrschaft des Rechts“, so Meinl-Reisinger.

„Was ist los, Herr Bundespräsident?“

Kritik kam auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Kanzler Kurz ist ja offenbar der Meinung, dass man es bei den Corona-Maßnahmen mit der Verfassung nicht allzu genau nehmen muss. Er richtet dem Verfassungsgerichtshof aus, dass er sich zu einem Zeitpunkt damit befassen soll, wenn die Gesetze und Verordnungen ohnehin schon außer Kraft sind“, so Kickl in einer Presseaussendung. In der aktuellen Debatte um die Verfassungskonformität von Gesetzen und Verordnungen zur Coronavirus-Bekämpfung vermisse er aber auch die Stimme des Bundespräsidenten. „Das Schweigen Van der Bellens interpretiere ich als Zustimmung. Offenbar hat die Schönheit der Verfassung für ihn in dem Moment ihren Reiz verloren, in dem sie auch dem Kanzler nicht mehr besonders wichtig zu sein scheint“, vermutet Kickl. Das sei nicht hinnehmbar. Es brauche in allen Zeiten einen verantwortungsvollen Umgang mit der Verfassung und mit den Grundrechten der Bürger.

Der FPÖ-Klubobmann weist in der Aussendung zudem darauf hin, dass eine vergleichbare Aussage aus dem Mund eines FPÖ-Politikers die Republik in einen „polit-medialen Ausnahmezustand katapultiert hätte“, und fordert daher dringend eine Stellungnahme des Staatsoberhaupts. „Van der Bellen kann sich hier nicht vornehm verschweigen, sondern hat umgehend Position zu beziehen. Bei Debatten, in denen zwar der Rechtsstaat bzw. die Verfassung nicht bedroht waren, dafür aber die FPÖ der Regierung angehört hat, hat er sich umgehend zu Wort gemeldet. Was ist los, Herr Bundespräsident?“, so Kickl abschließend.