Nach Wochen der Beschränkungen müsse nun die Frage nach der Wirksamkeit der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen erlaubt sein, meint FPÖ-Klubobmann Kickl.

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Wien. – Im Rahmen einer Pressekonferenz hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag angekündigt, dass die FPÖ bei der Plenarsitzung am Mittwoch gleich mehrere Anträge einbringen werde. Darin gehe es um das „Abstellen von Unsinnigkeiten, die sich in dem Fast-Track-Parlamentarismus der letzten Zeit angesammelt haben“, so Kickl.

Kickl will keine „neue Normalität“

Durch die Rückkehr zum normalen Parlamentsbetrieb würden auch nach außen hin „Schritte in Richtung der Normalität“ sichtbar. Für Kickl bedeute Normalität in diesem Zusammenhang aber eine „normale Normalität“, die „gute, die altbekannte, die bewährte Normalität“, also etwas ganz anderes als diese sogenannte „neue Normalität“, von der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere Regierungsmitglieder in lezter Zeit „verdächtig oft“ sprechen würden. Diese „neue Normalität“ sei nichts anderes als ein anderer Begriff für den Ausnahmezustand mit all den negativen Dingen, wie etwa Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung, Massenarbeitslosigkeit, gefährdete und zerstörte Existenzen am „laufenden Band“, kritisiert Kickl.

Kritik an Regierung

Am Mittwoch will die FPÖ daher eine Fülle von Anträgen einbringen, die alle gemeinsam drei Ziele verfolgen, wie Kickl in der Pressekonferenz erklärte. Zum einen gehe es um „Reperaturmaßnahmen bzw. um das Abstellen von Unsinnigkeiten und Widersinnigkeiten, die sich in diesem Fast-Track-Parlamentarismus der letzten Wochen eingeschlichen haben“. Zum zweiten gehe es um ganz wesentliche Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Corona-Hilfsleistungen. Weiters gehe es um Begleit- bzw. Steuerungsmaßnahmen im Kampf gegen Covid-19.

Am Vorgehen der Bundesregierung und an den von ihr gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ließ Kickl kein gutes Haar. Denn die Maßnahmen würden weniger auf tatsächlichen Fakten und einer einhelligen Meinung der Experten, sondern vielmehr auf „der Übernahme von Methoden und Strategien, die man anderswo bereits zur Anwendung gebracht hat“ beruhen, wobei Kickl hier etwa auf China und Südkorea verweist. Hätte dieses Virus einen anderen Ort des Ausbruch gehabt, möglicherweise in Schweden, „wären vielleicht auch die Maßnahmen der Bundesregierung ganz, ganz andere gewesen“, vermutet der FPÖ-Klubobmann. Jedenfalls müsse nach diesen fünf Wochen der Beschränkungen die Frage erlaubt sein, was all diese Maßnahmen überhaupt gebracht haben.

FPÖ will „neue Gesamtstrategie“

In der Pressekonferenz kritisierte Kickl auch die fehlenden Information für Unternehmer hinsichtlich der Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbußen infolge der Coronakrise oder auch die Unklarheit bezüglich Schulöffnung, Kurzarbeit, Krankenhausbetrieb, Patientenbehandlung etc. Aktuell seien die bestimmenden Komponenten Unsicherheit, Verwirrung, Durcheinander, Angst und Orientierungslosigkeit. Dabei bräuchte es in Wahrheit Klarheit, Transparenz und Planbarkeit, wofür die Freiheitlichen stehen würden, so Kickl. Vor allem im Gesundheitsbereich brauche es daher „Fakten statt Angstmacherei, die eigentlich die bestimmende Komponente der Bundesregierung ist“. Kickl verweist dabei auf die Aussage von Bundeskanzler Kurz, der Ende März noch gemeint hatte, dass jeder von uns bald jemanden kennen werde, der an Corona gestorben sei. Die Bundesregierung würde nun zunehmend ein Problem bekommen, da die Faktenlage diese „Horrorszenarien“ nicht bestätige. „Und da dürfen wir in der gesamten laufenden Debatte nicht vergessen“, betont der freiheitliche Klubobmann.

Die Freiheitlichen fordern nun eine „neue Gesamtstrategie“ für Covid-19-Testungen. Man wolle eine wöchentliche repräsentative Testung in Form eines Zufallstests, also ein breites „Screening“ der Bevölkerung, und es brauche zumindest ein Mal im Monat einen entsprechenden Antikörpertest. Denn nur auf Basis dieser Faktenlage könne man feststellen, „wie gefährlich oder vielleicht auch wie weniger gefährlich als immer angegeben dieses Virus dann auch tatsächlich ist“, sagte Kickl. Weiters würde man eine „lückenlose Obduktion aller Covid-19-Verdachtsfälle“ und eine Dokumentation der Vorerkrankungen und Krankheitsverläufe brauchen, um die betroffenen Gruppen dann ausreichend schützen zu können.

Die Pressekonferenz kann hier in voller Länge nachgeschaut werden.