Klima-Aktivisten: Senatorin prüft Bußgelder für Autobahnblockierer
Symbolbild: Stefan Müller (climate stuff) from Germany, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Die Blockaden der Berliner Stadtautobahn A100 durch Klima-Aktivisten sorgen weiter für Diskussionen. Berlins Innensenatorin will nun Bußgeldbescheide gegen die Blockierer prüfen.
Berlin. – Blockaden auf der Stadtautobahn A100 will Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) künftig mit Bußgeldern ahnden. „Wir prüfen bereits, ob wir Kostenbescheide erlassen können“, erklärte die Politikerin der „Berliner Zeitung“. Dabei mahnte sie auch an, dass jeder Räumungseinsatz Steuergelder koste. „Die Polizei kennt mittlerweile diejenigen, die diese Straftaten wiederholt verübt haben. Sofern es sich dabei um Wiederholungstäter handelt, sind ihre Personalien erkannt.“
„Eine Gefährdung anderer“
Die Sitzblockaden sind höchst umstritten, zuletzt konnte beispielsweise eine Schwangere nur mit Hilfe der Polizei rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht werden. „Das ist eine Gefährdung anderer, die dort bewusst in Kauf genommen wird, und das werden wir nicht dulden. Darüber müssen sich die Autobahnblockierer bewusst sein“, warnte Spranger in Richtung der Blockierer. Als extremistisch will sie der Senat dennoch nicht sehen. „Aktuell liegen dem Berliner Senat keine Hinweise darauf vor, dass den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen“, erklärte Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Einschätzung des Senats würden sich jedoch derzeit keine Linksextremisten an den Aktionen beteiligen, auch wenn der Verfassungsschutz dies weiter im Blick behalten werde. Unterschiedliche Ansichten gibt es aber nicht nur zur Bewertung der Blockaden, sondern auch über den Umgang mit ihnen. So warnte die Berliner Polizei davor, die Blockaden eigenhändig aufzulösen, bei denen es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit den blockierten Autofahrern kommt. Der Polizei wiederum widersprach das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“, demzufolge es im Notfall durchaus erlaubt sei, eigenmächtig Straßenblockaden mit verhältnismäßigen Mitteln wie etwa Wegtragen aufzulösen.
