Klimaextremisten blockierten Straße: Verunglückte Radfahrerin ist hirntot
Symbolbild: Der Aufstand der „Letzten Generation“ blockiert Straße am Hauptbahnhof, Berlin, 28.01.22/ Bild: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Nach einem Unfall hätte ein spezielles Bergungsfahrzeug eine verletzte Radfahrerin bergen sollen. Aufgrund eines von Klimaextremisten provozierten Staus konnte das Fahrzeug aber nicht passieren.
Berlin. – Die 44-jährige Frau, die am Montag in Berlin unter einem Laster eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt worden war, ist hirntot. Sie wird in der Klinik noch intensivmedizinisch behandelt. Die Frau war vor vier Tagen von einem Betonmischer überfahren worden. Ein spezielles Bergungsfahrzeug hätte die Frau bergen sollen – es steckte jedoch in einem Stau fest, der durch eine Blockade der A100 durch Klimaextremisten entstanden war. Die Retter mussten deshalb an der Unfallstelle improvisieren, wie die Feuerwehr betonte.
Kausaler Zusammenhang wird geprüft
Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaextremisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Es müsse – auch mit Sachverständigen – der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, sagte eine Polizeisprecherin. Über die Protestform der Straßenblockade der „Letzten Generation“ war nach dem Vorfall eine Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt, insbesondere über die Bestrafung von Mitgliedern solcher Gruppierungen.
Gefängnisstrafen für Klimaextremisten möglich
Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich nach dem Unfall zu dem Vorfall geäußert: „Grundsätzlich ist die Gefährdung von Menschenleben durch nichts zu rechtfertigen.“ Polizei und Gerichte müssten nun klären, inwieweit die Mitglieder der „Letzten Generation“ Schuld daran trügen, dass dem Unfallopfer nicht schneller geholfen werden konnte. Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner hatte ein Ende der Blockaden gefordert: „Was sich seit Wochen als Klimaprotest tarnt, ist ein hochgefährliches Spiel mit unschuldigen Bürgern“, so der Politiker. Wer Rettungskräfte ihre Arbeit nicht machen lasse, mache sich schuldig.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in Aussicht gestellt, dass in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich seien. „Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“, sagte er der Bild.
„Letzte Generation“ verteidigt Protestform auch weiterhin
Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ teilten nach dem Unfall mit, dass einige von ihnen auf der Stadtautobahn protestiert und den Verkehr unterbrochen hätten. Die Gruppe könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Fahrzeugs „auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist“. Dennoch verteidigte die Sprecherin der „Letzten Generation“ die Protestform. Bei den Aktionen werde immer eine Rettungsgasse gelassen, lediglich im Stau habe es keine gegeben. Es sei nie beabsichtigt, dass jemand zu Schaden komme. Wegen der Dringlichkeit der Klimakrise sehe die Gruppe die Protestform weiterhin als angemessen an.
