Klimaextremisten stören Landtagssitzung

Bregenz. - Am Mittwochvormittag haben sich turbulente Szenen im Landhaus in Bregenz abgespielt. Etwa zehn Mitglieder der Gruppe „Extinction Rebellion“ störten die Landtagssitzung, indem sie Transparente entrollten und Parolen skandierten. Von der ersten Reihe der Zuschauertribüne protestierten die Mitglieder gegen den Bau der Feldkircher Tunnelspinne. Das sorgte bei Landtagspräsident Harald Sonderegger für Unmut. „Es gibt hier keine Möglichkeit, von der Besucherbank aus zu sprechen. Bitte nehmen Sie Platz, ansonsten müssen sie den Raum verlassen oder ich muss sie wegführen lassen“, so Sonderegger zu den Klimaextremisten.

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Sitzung unterbrochen

Die Klimaextremisten machten aber trotz der Aufforderung von Sonderegger weiter, hielten Reden und schrien Parolen. Daraufhin führte das Sicherheitspersonal die Männer und Frauen aus dem Saal, einige von ihnen mussten sogar hinausgetragen werden. Präsident Sonderegger unterbrach zwischenzeitlich auch die Sitzung und am Ende musste sogar die Polizei anrücken, um die letzten Mitglieder der Gruppe aus dem Saal zu entfernen. Erst nach ungefähr 20 Minuten konnte die Generaldebatte zum Budget fortgesetzt werden.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Die Mitglieder von „Extinction Rebellion“ wurden nun angezeigt, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Im Landtag selbst wird sich aber nicht viel verändern, sagt Sonderegger. „Wir haben unsere Vorkehrungen. Es gibt die Eingangskontrollen, wo natürlich nach Waffen, Metallgegenständen und ähnlichen Dingen untersucht wird. Ich glaube aber, dass nicht jeder Mensch bis auf seine Unterhose perlustriert werden sollte, nur um an einer Landtagssitzung teilzunehmen. Das ginge zu weit“, sagt Sonderegger.

Seit diesem Vorfall werden aber im Speziellen junge Besucher der Landtagssitzung vom Sicherheitspersonal sogar auf dem Weg vom WC zurück in den Sitzungssaal begleitet.