Koalitionsverhandlungen: Regierung soll bis Mitte Jänner stehen
Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gehen beide davon aus, dass die Regierung bis Mitte Jänner stehen wird.
Wien. Am Freitag sind die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen nach der Weihnachtspause weitergegangen. Beim Pressestatement in der Wiener Innenstadt sagte Sebastian Kurz am Freitag, dass man mittlerweile „in einer entscheidenden Phase“ sei. Die nächsten Tage werde man täglich weiter verhandeln, auch über das anstehende Wochenende. Kurz zeigte sich „optimistisch“, dass eine Regierung mit den Grünen zustande kommt.
Umwelt- und Klimaschutz für Grüne von großer Bedeutung
„Ich bin sehr optimistisch, dass die Regierungsbildung mit den Grünen möglich sein wird“, so Kurz. Mit einer Angelobung rechne er spätestens „Anfang, Mitte Jänner“. Kaum geredet wurde über Inhalte. Beim Pressestatement erklärte Kurz, dass seine Partei dafür gewählt worden sei, keine neuen Schulden zuzulassen und für eine entschlossene Politik gegen illegale Migration.
Nach Kurz trat auch Grünen-Chef Werner Kogler mit seinem Team vor die Kameras. Er sprach von „spannenden Tagen“, die vor ihnen lägen. In den Tagen vor Weihnachten sei einiges weitergegangen. Der Grünen-Chef betonte die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz in den Verhandlungen mit der ÖVP. Dieser sei in Einklang zu bringen mit „sinnvollen und nötigen Investitionen in der Wirtschaft“ und Maßnahmen zur sozialen Absicherung: In Grundsätzen komme man hier mit der ÖVP überein, so Kogler. Bis Mitte Jänner sollten die beiden Parteien „zu einer handlungsfähigen Regierung kommen“.
Kurz und Kogler nennen keine genauen Zeitangaben
Genauere Zeitangaben wollten sowohl Kurz als auch Kogler nicht nennen. Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte bekanntlich ohnehin erst im Neuen Jahr erfolgen. Denn bei den Grünen entscheidet der Bundeskongress mit rund 300 Delegierten über das Koalitionsabkommen. Dieser muss eine Woche vorher eingeladen werden. Die Grünen würden also etwa das Wochenende vom 4. und 5. Jänner anpeilen, sollten die Verhandlungen noch vor Silvester so weit fortgeschritten sein, dass die Einladung ausgesprochen werden kann. Danach könnten nur mehr Details festgelegt oder geändert werden.
