Köln: Oberlandesgericht hebt Bewährungsstrafe gegen Akif Pirinçci auf
Das Oberlandesgericht Köln hebt das Urteil gegen Akif Pirinçci auf. Der Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt.
Köln. – Der patriotische Autor Akif Pirinçci hat vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hob das Urteil des Landgerichts Bonn auf, das Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden, wie aus dem OLG-Beschluss vom 21. Januar hervorgeht, der dem Magazin Spiegel vorliegt.
Auslöser des Verfahrens war ein im Juni 2022 veröffentlichter Internetbeitrag mit dem Titel „Alle lieben rechts“, in dem Pirinçci unter anderem von „Schmarotzern“ spricht, die sich „in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, und eine „Ausländisierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen“ beklagt. Das Landgericht Bonn befand, dass Pirinçci mit diesen Äußerungen Migranten als minderwertig dargestellt und ihre Menschenwürde angegriffen habe, was den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle.
Kritik des OLG Köln
Das OLG Köln bemängelte jedoch, dass das Landgericht eine „unzulängliche Prüfung des Erklärungsinhaltes“ der relevanten Textpassagen vorgenommen habe. Es sei versäumt worden, „rechtsfehlerfrei“ zu prüfen, ob die Passagen auch unverfänglicher gemeint sein könnten. So hätte in Betracht gezogen werden müssen, dass Pirinçci sich möglicherweise nur auf straffällig gewordene Migranten beziehe oder dass mit dem Begriff „Schmarotzer“ nicht ausschließlich Migranten gemeint seien. Pirinçcis Verteidiger Mustafa Kaplan zeigte sich laut Spiegel erfreut über die Entscheidung.
Die OLG-Richter betonten jedoch, dass eine Verurteilung Pirinçcis weiterhin möglich sei, sofern in einem neuen Prozess „straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen“ ausgeschlossen werden könnten.
