Kolumne: „Der Verfassungsschutz ist eine politische Waffe!“
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht wegen ihrer Erfolge unter Beschuss der Regierungsparteien, die eine mächtige Waffe im Kampf gegen die Störer ausgepackt haben: den Verfassungsschutz. Kaum ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt in Erwägung gezogen, werden die Furchtsamen in der Partei nervös und wollen mit überschießenden Maßnahmen auf Nummer sicher gehen. Aber auch die Liberalen wollen den Schlag des Gegners nutzen, um den konservativen Parteiflügel loszuwerden. Doch beides wäre ein fataler Fehler, der zum Kalkül der Beobachtung gehört und dem AfD-Chef Alexander Gauland bravourös Einhalt gebietet.
Kommentar von Patrick Lenart
Inzwischen müsste jedem politisch Interessierten gedämmert haben, dass der Verfassungsschutz vieles macht – aber die Verfassung schützt er nicht. Würde er es machen, wäre Merkel längst entmachtet, G20 in Hamburg bliebe ein feuchter Traum der Antifa, die linksterroristische Website Indymedia wäre offline und Politiker der AfD würden nicht im Wochenrhythmus mit Einschüchterungen und Angriffen zu kämpfen haben.
Der Verfassungsschutz ist eine politische Waffe
Nein, die Funktion des Verfassungsschutzes ist eine ganz andere: Er ist eine Waffe gegen politische Konkurrenz und missliebige Kritiker. Ich selbst habe am eigenen Leib erfahren, wie der ideologisch besetzte österreichische Verfassungsschutz um keine noch so dümmliche oder erfundene Argumentation verlegen ist, um Kritiker der etablierten Politik zu diffamieren. Sozialdemokraten und Kommunisten geben den Ton an und erklären mit vorgeschobenen Gründen, wer in Ordnung ist und wer nicht. Dass es in Deutschland nicht anders ist, daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Ein kurzer Blick auf die Bundesländer Niedersachsen und Bremen genügt, in denen die AfD-Jugendorganisation bereits jetzt unter Beobachtung steht.
In Niedersachsen verkündete der SPD-Innenminister Boris Pistorius stolz, er habe entschieden, die Junge Alternative (JA) zu beobachten – mit dem entlarvenden Argument, es handle sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Wozu dann eigentlich eine Beobachtung? Wenn es feststeht, dann wäre die JA bereits verboten, und wenn dies nicht der Fall ist, dann könnte dies wohl erst eine Beobachtung ans Tageslicht bringen. Aber nein: Pistorius hat das Ergebnis der Beobachtung bereits vorgegeben. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger – auf Zuruf der Grünen zur ersten weiblichen Leiterin der Behörde ernannt – macht eifrig mit. Kein Wunder, ist die Sozialdemokratin doch schon seit 1995 strammes SPD-Parteimitglied.
Auch in Bremen steht die Junge Alternative unter Beobachtung – wieder unter einem Sozialdemokraten, dem Innensenator Ulrich Mäurer. Der dortige Verfassungsschutzpräsident Dierk Schittkowski steht brav zur Verfügung, war er doch schon zuvor „Senatsrat beim SPD-Genossen Innensenator Mäurer“. In Nordrhein-Westfalen, wo die AfD-nahe „Patriotische Plattform“ beobachtet werden soll, posaunte der Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier, die Plattform sei mit Sorge zu betrachten, insbesondere wegen ihrer ethnopluralistischen Positionierung. Wieder ein SPD-Mitglied. Wer angesichts dieses Parteifilzes noch ernsthaft an die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes glaubt, der glaubt auch an die Unschuld einer Hure.
VS-Beobachtung ist ein harter Schlag
Natürlich ist die Vorgehensweise nicht so plump, wie es die offensichtlichen personellen Verquickungen und die ungenierte öffentliche Nutzung der Behörde für die eigene Partei vermuten lassen. Missstände, die man eigentlich nur aus Dokus über totalitäre Staaten kennt – denn wo sonst verkünden Parteien öffentlich, die Konkurrenz verbieten zu wollen und deren Anhänger systematisch zu kriminalisieren? Denn nichts anderes ist bereits die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Alleine die Beobachtung führt zu Entlassungswellen, etwa aus dem staatlichen Dienst. Wer beruflichen Erfolg hat, gerät durch die Mitgliedschaft in der Partei unter Druck und riskiert seine soziale Existenz.
Meinungsfreiheit gibt es unter solchen Bedingungen nicht mehr. Die Partei kann deshalb stolz darauf sein, jemanden wie Alexander Gauland an der Spitze zu haben. Im Interview mit der F.A.Z. antworte er auf die Frage, ob ihn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu denken gebe: „Das gibt mir zu denken. Aber nicht in dem Sinne, in dem Sie sich das vorstellen. Sondern in dem Sinne, dass wir offensichtlich für die Konkurrenten so gefährlich geworden sind, dass diese jetzt zu administrativen Mitteln greifen.“ Angst habe er vor der Beobachtung keine – sie würde der AfD nur noch mehr Stimmen bringen.
Keine Panik
Diese Gelassenheit ist es, was die AfD jetzt braucht. Denn eines sollte klar sein: Das Verhalten der Partei wird für das Ergebnis nicht ausschlaggebend sein, solange die Partei eine Gefahr für Macht und Geld der Etablierten ist. Das Ergebnis der Beobachtung ist immerhin schon vorgegeben. Deshalb sucht der Verfassungsschutz auch nirgends nach Tatsachen, sondern nach Gründen. Ich selbst habe erlebt, wie selbst die ungeniertesten Lügen als Argumente herangezogen werden, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Und seien diese noch so offensichtlich!
Deshalb ist eine klare Linie für die eigene Basis, aber auch für den politischen Beobachter, wichtiger als die Einstufung durch den Verfassungsschutz: Man darf sich die Verfassungsfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen. Es ist von Gauland nur richtig nochmal zu betonen, dass seine „friedliche Revolution […] kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung“ ist. Der Narrensaum – ohnehin kaum vorhanden – darf keine Chance wittern, die Partei so zu gestalten, wie sie sich die Etablierten wünschen.
Nur Gemeinsam
Am anderen Ende stehen die Liberalen, denen ebenfalls Einhalt geboten werden muss. Sie schüren jetzt gezielt die Ängste der Parteibasis, um den missliebigen konservativen Flügel auszuschalten. Dabei brauchen sie den konservativen Flügel genauso, wie der konservative Flügel den liberalen. Denn die Alternative für Deutschland ist in erster Linie nicht zur Durchsetzung liberaler oder konservativer Positionen da, sondern zum Wegfegen des Parteienfilzes, der sich den Staat zur Beute gemacht hat, damit echte politische Debatten überhaupt erst stattfinden können
Soll frisches Blut in den Staatsapparat, wird das nur mit dem breiten ideologischen Bündnis gelingen, das die AfD eben darstellt. Die Konservativen haben das verstanden – die Liberalen scheinen nach Lucke, Petry & Co noch immer lernresistent zu sein. Der Begriff „Salamitaktik“ scheint ihnen völlig unbekannt. Damit ist eine Taktik gemeint, die sich immer auf das äußerste Stück konzentriert. Ist eine Scheibe ab, kommt die nächste dran, bis die Salami zerstückelt daliegt.
Auch hier hat Gauland perfekt reagiert und die unrühmliche Abgrenzung der Jungen Alternative von ihren beobachteten Landesgruppen kritisiert: „Ich habe es immer für falsch gehalten, Teile der Partei auszugrenzen. Das tue ich auch in diesem Fall.“ Wenn der Parteichef schneidiger reagiert als die Parteijungend, sollten die Alarmglocken läuten. Denn innerhalb der klaren Kante ist völlige Solidarität geboten! Nicht nur innerhalb der AfD, sondern innerhalb des gesamten Milieus des „Neuen Patriotismus“!
