Kolumne: Meuthen, die AfD und die Identitäre Bewegung

In einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ äußerte sich der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, zum Umgang des Verfassungsschutzes mit der Identitären Bewegung (Die Tagesstimme berichtete).  Seine Kernaussage war unverblümt und deutlich.

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Kolumne von Joshua Hahn

Meuthen sprach das aus, was schon seit langer Zeit verstärkt von der AfD hätte betont werden müssen. Während Linksextreme in den vergangenen Jahren vor allem durch Gewalt gegen den politischen Gegner auffallen, lässt sich dies von der Identitären Bewegung nicht im Ansatz behaupten.

„Keine Gewaltaktionen“

Die infolge richtige Frage ist also, warum dann eine Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz stattfindet und die Jugendbewegung als „rechtsextrem“ eingestuft wurde.Vor allem von Seiten der AfD wünschte ich mir in den vergangenen Wochen deutlichere Worte.

Meuthen erklärte nun: „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“. Deshalb müsse überdacht werden, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

Trennung von AfD und IB durchaus sinnvoll 

Dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD in Bezug auf die Identitäre Bewegung gibt, ist trotzdem durchaus sinnvoll und muss keine ideengeschichtliche Abgrenzung darstellen. Die IB besetzt den metapolitischen Raum und die AfD den der Realpolitik. Die Trennung ist aufgrund der unterschiedlichen „Aufgabenfelder“ angebracht. Eine ideologische Abgrenzung seitens der AfD ist jedoch unsinnig. 

Hier liegt auch mein Kritikpunkt an Meuthens Interview. Die Art und Weise, wie hier die „Unvereinbarkeit“ definiert wird, ist schlicht falsch: „Wir haben nichts mit denen gemein, und wir halten maximale Distanz.“ Denn selbstverständlich gibt es einen gemeinsamen Grundkonsens der AfD und der Identitären Bewegung.

Auch FPÖ soll endlich Bedeutung der Metapolitik verstehen

Trotz allem sind die oben genannten deutlichen Worte Meuthens sehr erfreulich und es werden hoffentlich weitere AfD-Politiker nachziehen. Vermerkt sei hier außerdem, dass Jörg Meuthen nicht dem „Flügel“ angehört, sondern sogar noch zum eher liberalen Teil der Partei zählt. Die AfD scheint also allgemein zu verstehen, dass es metapolitische Organisationen braucht, um tiefgreifende und vor allem langfristige Änderungen zu bewirken.

Hier muss nun auch von der FPÖ erkannt werden, was sie unter Hofer nicht verstehen wollte und bis dato will: Der vorpolitische Raum und die parlamentarische Realpolitik bilden eine Einheit und schließen sich nicht im Ansatz gegenseitig aus. Die Legitimität von Gruppen und Initiativen einer patriotischen Zivilgesellschaft zumindest anzuerkennen, wäre dabei ein Anfang.