Kolumne: SPÖ-Schatz macht wieder Stimmung gegen patriotische Medien
Bild (Sabine Schatz im September 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten(
Kommentar von Julian Schernthaner
In einer Aussendung schreibt Schatz, es reiche nicht, im rechten Lager „genauer hinzusehen“. Der Innenminister würde sonst nämlich rechte „Umtriebe“ ignorieren. Außerdem fördere er „mit Steuergeld dubios-rechte Medien“. Aus den „Lesern rechter, verschwörungstheoretischer Magazine“ Personen für den Polizeiberuf rekrutieren zu wollen, sei ein „gefährlicher Weg für Österreich“. Sie wiederholt ihre Forderung nach einem Inserate-Stopp.
Die vermeintliche blaue Inseratsgunst
Nicht erwähnenswert ist ihr dabei der Umstand, dass ihre eigene parlamentarische Anfrage zutage führte, dass patriotische Medien eigentlich kaum profitieren. Von über 40.000 Euro wurden zur Bewerbung des Polizeiberufs per Google auf sechs Seiten gerade einmal läppische €31,90 ausgegeben.
Auch unser Medium profitierte damals mit der sagenhaften Summe von €2,72. Dank dieses glorreichen Geldsegens fährt die gesamte Redaktion seitdem einen 7er-BMW. Vielleicht aber auch nur in der ganz persönlichen Verschwörungstheorie der Sabine S.
Die Tagesstimme ist Voldemort
Besonders grotesk wird die Posse dabei, weil sie unser Blatt sogar noch als „Beispiel“ erwähnt. Obwohl, das tut sie gar nicht namentlich. Denn „laut Medienberichten“ würden Polizeiberuf-Inserate auch in einem „Magazin“ geschaltet, welches „explizit“ mit den „rechtsextremen Identitären“ verbunden sei. Wenn man das Narrativ im linken bis linksradikalen Spektrum kennt, steht außer Zweifel, dass es sich bei „Du-weißt-schon-wem“ um die Tagesstimme handelt. Auch wenn wir Verschwörungstheorien aller Art generell *hüstel* links liegen lassen.
Freilich ist an ihrem Satz sehr wenig richtig. Unter allen Medien in Österreich blamierte sich einzig der Kurier durch ungeprüftes Abschreiben einer linksradikalen Plattform. Nach unserem Hinweis, dass das „Inserat“ lediglich eine automatisierte Google-Anzeige sei, entschuldigte man sich. Einzig „Stoppt die Rechten“ befeuerte diese Mär wahrheitswidrig weiterhin – offenbar die Art von Quelle, welche aus Sicht der Sozialdemokratin eher gefördert werden soll. Immerhin gehört ja auch das ohne Impressum agierende Portal FPÖ Fails in die Lobeshymnen eines Sozialdemokraten von Welt.
Wachmänner als staatsgefährdende Entität
Woher kommt die ganze Aufregung? Dazu muss man ein wenig ausholen. Das Ganze hat seinen Ursprung in der neuesten Staatskrise unter dem zum Urfaschisten beschworenen Innenministers der blauen Republik. Dort heuerte ein junger Mann bei einem privaten Sicherheitsunternehmen ein. Als er mangels strafrechtlich relevanten Vorlebens die polizeiliche Überprüfung passiert, landet er ausgerechnet im Umfeld des heiklen BVT-Untersuchungssausschusses.
Als Recherchen linksradikaler Portale dessen Verbindungen zu einer rechtskräftig verurteilen altrechten Gallionsfigur aufdecken, hört die gesamte linke Reichshälfte plötzlich die braunen Bataillonen wieder am Heldenplatz marschieren. Plötzlich ist es legitim, einen knallharten Knochenjob wegen eines Einzelfalls als generellen Problemfall der öffentlichen Sicherheit darzustellen. Da kann man schon mal ganze Berufsgruppen pauschal als „halb dahergelaufende Leute“ verunglimpfen.
Das Quartett des Bösen
Und doch spottet die folgende politische und mediale Hysterie jeder Verhältnismäßigkeit. Plöztlich dürfen sich selbsternannte Extremismus-Experten. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ihre angeblichen Kenntnisse des rechten Spektrums austoben. Den Vogel schoss hierbei Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ab.
Im Verdacht, dass nicht nur Gulasch aufgetaut schmeckt, bedient er die Legende des „Quartett des Bösen“, dem vermeintlichen Schulterschluss aller nicht-linker Kreise. Im Interview mit dem ZiB-Magazin postuliert er völlig realitätsfern, dass die Küssel-Partie ihre Finger im gesamten dritten Lager im Spiel habe. Burschenschaften, Identitäre, FPÖ – alle bekommen ihr Fett ab.
Taktik aus der altlinken Mottenkiste
In Wirklichkeit sind die wenigen Adlaten des Gottfried K. innerhalb der Rechten längst völlig zurecht zur völligen Bedeutungslosigkeit verkommen, deren Hausmacht überschaubar. Und so handelt es sich beim Narrativ, dass quasi jeder Konservatismus bereits eine Spielart des Faschismus sei, um eine alte Leier aus der Mottenkiste marxistisch sozialisierter Altlinker.
Und genau in dieser Mottenkiste könnte dieser Strohmann eigentlich bleiben. Wären da eben nicht um ein parlamentarisches Profil bemühte Neomandatarinnen wie die Oberösterreicherin Sabine Schatz. Diese nützt das allgemeine Chaos nämlich für ihr Steckenpferd. Unbeirrt richtet sie ihre Krone und holt erneut zum verleumderischen Schlag gegen die patriotische Publizistik aus.
Die Gefahr des linken Strohmanns
Und gerade hier wird die Gefährlichkeit eines solchen Argumentationsmusters offensichtlich. Neu sind die Anwürfe nämlich nicht – bloß ihre Verbindung mit aktuellen Debatten. Dass eine Fallstudie des AK Nautilus feststellte, dass der Identitären Bewegung wahrscheinlich zu Unrecht ein Rechtsextremismus unterstellt wird, passt übrigens ebenso ins Bild. Dennoch darf eine vermeintliche „explizite“ Verbindung unseres Blattes als Beleg für dessen Boshaftigkeit herhalten.
Kaum Förderungen für patriotische Medien
Auch über Regierungsinserate finanzieren wir uns, von den ominösen zwei Google-Euronen abgesehen, nicht. Klar wäre es ein Segen, wenn wohlgesonnene Akteure tatsächlich den Rubel ähnlich reich rollen lassen, wie dies linke Parteien und Regierungen jahrelang bei Medien ihres Dunstkreises taten und tun.
In Wirklichkeit reicht die öffentliche Alimentierung sämtlicher patriotischer Medien gerade einmal für einen unterklassigen Gebrauchtwagen – und jene der Tagesstimme für eine Semmel und einen Kaffee. Wir sind nämlich ein unabhängiges Medium.
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