Kommt jetzt die Klima-Inzidenz?
Am 6. April 2020 fand ein Pressestatement zu den Maßnahmen gegen die Krise im Bundeskanzleramt statt. Im Bild (v.l.n.r.) Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober. / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel
Na, da können wir uns auf etwas gefasst machen! Wir wissen noch nicht, ob wir die Fessel der Corona-Inzidenz jemals wieder loswerden. Da droht uns die österreichische Grün/ÖVP-Regierung schon mit der Klima-Inzidenz.
Zumindest gebe ich den Kennzahlen, die dann die entscheidende Messlatte sind, diesen Namen. Damit wir uns keine Illusionen machen. Klima-Inzidenz.
Was haben sie mit dem Klimagesetz nämlich vor? Es ist ganz einfach: Erreicht Österreich die von Politikern diktierten Klimaziele nicht, dann heißt es von einem auf den anderen Tag mehr Steuern zahlen. Mehr Steuern? Um genau zu sein: 50% mehr Steuern zahlen. Konkret nennt unsere Regierung vorerst die Mineralölsteuer.
Neue Steuerschraubenidee
Der gelernte Österreicher weiß: Ist so eine völlig neue Steuerschraubenidee einmal eingeführt, wird es kein Halten geben. Die Kreativität beim Auspressen der Bürger und beim Schikanieren der ideologisch Verdammten (Autofahrer zum Beispiel) wird kein Ende finden. Das Wort Steuerdynamik kriegt eine ganz neue Bedeutung.
So, wie wir heute nicht wissen, welche genaue Regeln morgen gelten, weil das ja von der Inzidenz abhängt, so wissen wir morgen nicht, wie viel Steuern wir übermorgen zahlen werden, weil das ja schicksalhaft von der Inzidenz der Klimaziele abhängt.
Überrascht uns das? Nein, nicht wirklich.
Von der Corona- zur Klima-Inzidenz
Hatte der grüne Gesundheitsminister Anschober doch schon im März 2020 gejubelt, weil die Bürger so brav gewesen sind und den Entzug der Grund- und Freiheitsrechte gehorsam zur Kenntnis genommen und alle Befehle pünktlich und genau befolgt haben.
Hatte doch derselbe Mann schon im März 2020 die glorreiche Idee geboren, die Coronadiktatur dann in die Klimadiktatur hinübergleiten zu lassen. Brav wie wir sind, erschreckbar wie wir sind, widerstandslos wie wir Untertanen sind, liefe das ja alles wie geschmiert.
Ich rufe die Aussage Anschobers in Erinnerung. Also sprach er am 14.03.2020:
„Es ist wirklich beachtlich, …, dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo wahrscheinlich jeder vor einer Woche gesagt hätte, das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten, globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. … und ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.“
Danke für die Klarheit, Genosse Anschober!
Die Inzidenz – das neue totalitäre Instrument zur Unterdrückung und Verarmung der ehemals freien Bürger. Und wie sich die Corona- und die Klima-Inzidenz auch ähneln!
Beide Inzidenz-Grenzwerte sind willkürlich festgelegt.
Beide Inzidenz-Grenzwerte entbehren naturwissenschaftlicher Objektivität und Relevanz.
Beide Inzidenz-Grenzwerte werden allerdings als von „der Wissenschaft“ und ihren unumstrittenen Expertinnen und Experten präzise definiert propagiert.
Beide Inzidenzen eignen sich vortrefflich, um sie per Manipulation beliebig zu interpretieren und im Fall der politischen Opportunität neu zu justieren.
Beiden Inzidenzen haftet bei den Untertanen etwas von höherer Gewalt an, der ja sogar die Politiker schicksalhaft unterworfen scheinen. Die Inzidenz ist die Vorsehung des 21. Jahrhunderts.
Was die Politik mit der Corona-Inzidenz macht, nämlich die Grunderechte der Bürger eliminieren und die Wirtschaft ruinieren, das wird sie auch mit der Klima-Inzidenz machen.
Was bei der Corona-Inzidenz erst später folgen wird, nämlich, dass wir für die unendlichen Staatsschulden bitter zahlen werden müssen, das wird bei der Klima-Inzidenz immer sofort auf den Fuß folgen: 50% Steuererhöhung.
Bittere Ironie: Schon einen Tag nach Bekanntgabe der Klima-Inzidenz-Steuer durch die ÖVP/Grün-Regierung meldet sich ein „Klimaexperte“, der die Idee begrüßt und zugleich für Tankgutscheine für sozial Bedürftige eintritt.
Zwei Ebenen
Apropos Diktatur:
Jede Diktatur unterscheidet zwei Ebenen: Die Nomenklatura mit ihren nutznießenden Apparatschiks in Ministerien, Behörden und Medien auf der oberen Ebene und die anderen, das sind die normalen Untertanen, auf der unteren Ebene.
Die obere Ebene genießt selbstverständlich Privilegien. Sie sind ja die gleicheren Gleichen.
Anschober zum Beispiel. Kaum abgetreten, tritt er mit seinem Hund am Wiener Donaukanal, einer extrem ansteckenden Gegend, auf. Wie? Trotz ausdrücklicher, weil menschenlebenrettender FFP2-Maskenpflicht: ohne Maske.
Es ist leicht, das Volk mittels Diktatur zu unterjochen, wenn man selber frei bleibt, zu leben, wie es die Verfassung einmal für alle Bürger vorgesehen hat.
Darum hat er das auch so locker sagen können, schon vor einem Jahr:
„ … und ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.“
Es lebe die Internationale Inzidenz!
