Kommt nun das erste europäische Sozialkredit-System?
Die bayerische Landesregierung will sich an die Spitze der Klimarettung setzen. Dafür schreckt die Regierung Söder auch vor stärkerer sozialer Kontrolle nicht zurück.
Der bayerische CSU-Chef Markus Söder
© Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia CommonsMünchen. – Einen Katalog von über 120 einzelnen Maßnahmen hat sich die bayerische Staatsregierung erdacht, um einen Beitrag zur „Klimarettung“ zu leisten. Eine davon: ein Punktesystem, das klimafreundliches Verhalten mit Prämien belohnen soll. Beispielsweise könnten Bürger, die häufig mit der Bahn fahren, mit ihren Öko-Punkten kostenlos ins Theater oder in ein Konzert gehen. Ähnliche Projekte wurden bereits in Italien und Österreich getestet. Über Nachverfolgung konnten Einwohner der Städte Wien und Bologna prüfen, wie viel CO₂ sie mit der Bahn im Vergleich zum Auto eingespart hatten.
AfD sieht Parallelen zu China
Auch wenn das Projekt bislang nur in der Planungsphase steckt, gibt es bereits erste Bedenken an den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die AfD-Fraktion des bayerischen Landtags bezeichnete das Vorhaben als „ein staatliches System zur Verhaltenskontrolle, ähnlich dem chinesischen Sozialkredit-System.“ Auch wenn die Daten nach aktuellen Plänen nicht zentral zugänglich seien, so wäre es für Dritte leicht, die Endgeräte der Nutzer auszulesen. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Öko-Punkte aus dem Maßnahmenkatalog zu streichen, fand keine Mehrheiten. Gleichzeitig ist noch unklar, ob das Projekt überhaupt umgesetzt wird.
