Kontrollierte sollen von Polizeibeamten Quittung verlangen dürfen

Berlin. - Die Ampelkoalition will das Bundespolizeigesetz ändern und damit diskriminierende Kontrollen unterbinden. Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampelkoalition nach Angaben der Grünen verständigt.

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Polizei befürchtet erheblichen Verwaltungsaufwand

Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie verbessere zudem die Rechtsposition der Betroffenen. In der Vereinbarung von FDP, SPD und Grünen heißt es zu Kontrollen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen, jede Person könne kurzzeitig angehalten und befragt werden. Eine Auswahl der betroffenen Person „anhand gruppenbezogener Merkmale“ ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund sei aber unzulässig.

Der nun gefundene Kompromiss erlaube es der Bundespolizei, ihre Aufgaben weiterhin im vollen Umfang wahrzunehmen, sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Kontrollquittung halte er aber für überflüssig, da Racial Profiling ohnehin verboten sei. Das Ausstellen der Quittung bedeute einen „ganz erheblichen Verwaltungsaufwand“, sagte Roßkopf. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.

Kritik von Antidiskriminierungsbeauftragter

Antidiskriminierungsbeauftragten gehen die Pläne der Ampel aber noch nicht weit genug. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland halten die Pläne nur teilweise für gelungen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. „Wir wissen aus der Praxis, dass sich Betroffene oft nicht trauen, nach einer solchen Quittung zu fragen“, so Ataman. Deshalb halte sie Kontrollquittungen nur dann für sinnvoll, wenn sie verpflichtend wären. Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, sagte dem RND: „Die Quittungen helfen weiter, weil sich Polizisten künftig genau überlegen müssen, warum sie gerade eine Kontrolle durchführen.“ Das führe wahrscheinlich dazu, dass die Zahl der Kontrollen, die durch Racial Profiling bedingt seien, zurückgehen würden. Die Verantwortung für das Ausstellen der Quittung dürfe seiner Meinung nach aber nicht bei den Betroffenen liegen. Vielmehr sollten die Polizeibehörden in der Verantwortung stehen. Solche Kontrollen seien oft keine Situationen, in denen die Betroffenen auf Augenhöhe mit der Polizei sind und deshalb sich auch nicht in der Lage fühlen würden, Dinge einzufordern.