Im Landkreis Elbe-Elster schlagen die Kosten für die Bewachung von Asylbewerberunterkünften massiv zu Buche. Aus einer Beschlussvorlage geht hervor, dass für die Sicherheitsdienste an den Standorten Herzberg und Elsterwerda über eine Laufzeit von drei Jahren Beträge in Millionenhöhe veranschlagt sind.
Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter, der die Zahlen auf Facebook öffentlich gemacht hat, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Damit die illegalen Migranten schön brav bleiben, nicht abhauen und sich nicht ständig kloppen, verschleudert der Landkreis übrigens allein für die Bewachung der Asylbewerberunterkünfte Herzberg und Elsterwerda rund 4,5 Millionen Euro Ihrer Steuergelder in nur 3 Jahren.“
Zahlen aus der Beschlussvorlage
Einer Kalkulationen zufolge beläuft sich der Brutto-Auftragswert für Herzberg in der Grundvertragslaufzeit sowie zwei Verlängerungsoptionen auf insgesamt 3.786.460,80 Euro (netto 3.181.899,83 Euro) bei 131.520 Bewachungsstunden. Für Elsterwerda summieren sich die Ansätze über denselben Zeitraum auf 494.381,88 Euro brutto (415.446,96 Euro netto) bei 17.172 Bewachungsstunden. Zusammengenommen ergibt sich somit ein Gesamtvolumen von 4.280.842,68 Euro brutto für beide Standorte.
Kleinwächter zieht einen drastischen Vergleich zur personellen Ausstattung klassischer Haftanstalten. 43.800 Bewachungsstunden würden demnach einer Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch fünf Personen entsprechen. „Das ist das, was man an Wächtern in einem mittleren Gefängnis einsetzt – für aktuell 143 Landesgäste in nur einer von insgesamt vier Unterkünften.“ Die Zahlen aus der Vorlage unterstreichen, dass allein in Herzberg pro Vertragsjahr rund 43.800 Stunden für Sicherheitspersonal eingeplant sind.
Sparsamkeit an anderer Stelle?
Parallel dazu weist der AfD-Politiker auf aus seiner Sicht verfehlte Prioritäten im Haushalt des Landkreises hin. So seien Millionen für Sicherheitsdienste vorgesehen, während die Unterstützung für den Breitensport vergleichsweise gering ausfalle. Das komplette Budget für die Sportvereine betrage lediglich 260.000 Euro pro Jahr.
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