„Kostenlawine stoppen“ – FPÖ startet neue Online-Petition
Dagmar Belakowitsch (FPÖ).
© © Parlamentsdirektion / Thomas TopfDie FPÖ fordert ein umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher mit Mehrwertsteuer-Senkungen auf Treibstoff, Gas und Strom, höheren Löhnen bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten und einem österreichweiten Teuerungsausgleich.
Wien. – Seit Mittwoch kann man die neue FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen“ online unter http://stopp.kostenlawine.at unterzeichnen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch präsentierte am Mittwoch die zentralen Forderungen der Freiheitlichen: „Wir erleben eine Kostenlawine, wie es sie seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat – in erster Linie verursacht durch die verfehlte Corona-Politik der Regierung. Die Inflation liegt auf einem Rekordniveau von fast sechs Prozent – und Ende ist keines in Sicht. Und was macht die Regierung? Sie schiebt die Verantwortung auf Experten ab. Eine Sitzung jagt die nächste, ein Krisengipfel nach dem anderen kommt – aber konkrete Maßnahmen bleibt Schwarz-Grün bis heute schuldig“, kritisiert sie.
Die konkreten Forderungen der FPÖ schauen folgendermaßen aus:
– Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer, als auch der Mineralölsteuer.
– Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.
– Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.
– Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen.
– Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr.
– Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.
– Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte.
– Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken.
– Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.
– Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine „Lockdowns“ mehr!
– Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!
– Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.
