Kreis Kaiserslautern: Ehepaar bildet erste CDU-AfD-Fraktion
Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]
Im Gemeinderat von Frankenstein wollen ab dem heutigen Tag CDU und AfD zusammenarbeiten.
Frankenstein. – Aufgrund des von der CDU-Parteiführung verhängten Kooperationsverbots kündigte der Kreisverband jedoch an, die die Frankensteiner CDU-Gemeinderätin Monika Schirdewahn ausschließen zu wollen.
Ehepartner in AfD und CDU
Während Schirdewahn bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai ein Mandat für die CDU erringen konnte, war dies auch für ihren Ehemann der Fall – jedoch für die AfD,
Die beiden kündigten an, am heutigen Donnerstag eine Fraktion im rheinland-pfälzischen Frankenstein bilden zu wollen, um gegen lokale Trinkwasserprobleme vorgehen zu können. Bei den Parteikollegen der CDU-Politikerin sorgte dies für Empörung, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
So beantragte der Kreisverband der CDU in Kaiserslautern-Land unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens den Parteiausschluss Schirdewahns. Eine Zusammenarbeit mit der AfD verstoße gegen die Parteigrundsätze der CDU.
„Normaler demokratischer Vorgang“
Das Politiker-Ehepaar verteidigt wiederum die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat sei dies ein „normaler demokratischer Vorgang“.
Unlängst schloss die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Wie der „SWR“ berichtet, wurde daraufhin seitens der CDU ein bundesweites Kooperationsverbot von der Parteiführung erlassen.
Da die beiden Politiker die jeweils einzigen Vertreter ihrer Partei im Gemeinderat sind, müssen sie kooperieren, um den Fraktionsstatus zu erlangen.
