Kritik an deutschen Ermittlungen: AfD fordert UN-Untersuchung zu Nordstream-Anschlag
Die AfD fordert eine internationale Untersuchung des Nordstream-Anschlags, um die bisher gescheiterten Ermittlungen zu ersetzen. Der „größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945“ müsse endlich aufgeklärt werden, so die Fraktion.
Nach Ansicht der AfD geben die deutschen Ermittlungen „Anlass zu Misstrauen“.
© IMAGO / IPONBerlin. – Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der eine unabhängige internationale Untersuchung des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines fordert. Der Anschlag vom September 2022 sei der „größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945“ und habe massive Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Wirtschaft. Die Energiepreise blieben hoch und die Versorgungssicherheit sei weiterhin gefährdet, so die Abgeordneten.
Kritik an deutschen Ermittlungen
Während Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen eingestellt haben, laufen die deutschen Ermittlungen noch. Diese gäben jedoch „Anlass zu Misstrauen“. So sei nach Angaben der Antragsteller ein dringend tatverdächtiger Ukrainer nicht in das Schengen-Register aufgenommen worden. Dieser sei inzwischen in die Ukraine eingereist und nicht mehr auffindbar. Die Ermittlungen seien ein „einziges Desaster“.
Die Antragsteller werfen der Bundesregierung indirekt vor, die Aufklärung zu behindern. Eine „behinderte, unterlassene oder nicht mit Nachdruck verfolgte Aufklärung“ schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, der Sicherheit und der Versorgung von Wirtschaft und Bürgern.
Internationale Forderungen nach Untersuchung
Der UN-Sicherheitsrat hat sich bereits sieben Mal mit dem Anschlag befasst, ohne dass ein gemeinsames Vorgehen beschlossen wurde. Länder wie China, Russland, Algerien und Mosambik sprachen sich für eine internationale Untersuchung aus. Mosambik warnte, Straflosigkeit könne als Ermutigung für weitere Anschläge verstanden werden. Gleichzeitig wiesen Experten wie der ehemalige CIA-Agent Larry C. Johnson darauf hin, dass der Schutz ziviler Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts sei.
Die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates – USA, Frankreich und Großbritannien – lehnten dagegen eine internationale Untersuchung ab. Auch die Bundesregierung signalisierte, eine solche Untersuchung nicht zu unterstützen.
Forderung nach UN-Expertenkommission
Die AfD fordert daher die Bundesregierung auf, in der UN-Generalversammlung eine Resolution zu initiieren. Diese soll eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die geheimdienstliche Erkenntnisse auswertet, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit informiert und spätestens 2025 einen Bericht vorlegt. Die Ergebnisse könnten Grundlage für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof sein.
Die Fraktion betont, dass eine lückenlose Aufklärung nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch zur Sicherheit der internationalen Infrastruktur und zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips notwendig sei.
