Kroatien tritt Schengen-Raum bei
Bild: Grenzübergang Slowenien-Kroatien / Bild: flickr CC BY-NC-ND 2.0 (Bild zugeschnitten)
Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.
Brüssel. – Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landesgrenzen sollen bereits Anfang 2023 wegfallen. Unterdessen blockiert vor allem Österreich die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien.
Kritik an Österreichs Veto
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet die Blockade mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen“, betonte Karner am Donnerstag im Vorfeld des Treffens. „Es ist falsch, dass ein System, dass an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.“
Die restlichen EU-Staaten sehen das allerdings anders. Nur in Bezug auf Bulgarien hatten auch die Niederlande Bedenken angemeldet, für Rumänien und Kroatien aber grünes Licht signalisiert. Scharfe Kritik an Österreichs Veto kommt aus den betroffenen Ländern. Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) stellte am Donnerstag in einer ersten Reaktion fest, „die Inflexibilität der österreichischen Bundesregierung beim besten Willen nicht nachvollziehen zu können“. Wien habe mit „komplett falschen Zahlen“ argumentiert. Ciuca sagte, dass Österreich enttäuschenderweise alle vorgeschlagenen Lösungen und Kompromisse abgelehnt habe. Nichtsdestoweniger werde sein Land nicht aufgeben – im Gegenteil, man sei noch motivierter, zumal sich alle anderen EU-Staaten für Rumäniens Schengen-Beitritt ausgesprochen hätten, so Ciuca.
Gemischte Grenzpatrouille als Möglichkeit
Indes bezeichnete Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew das Veto Österreichs und der Niederlande gegen den Schengen-Beitritt als politisch motiviert. „Derzeit wollen wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen“, sagte Demerdschiew in Brüssel, nachdem die bulgarische Regierung zuvor damit gedroht hatte. Österreich habe signalisiert, dass es kompromissbereit sei, sagte Demerdschiew. „Es gibt Möglichkeiten, die Bulgarien in den Raum gestellt habe, einschließlich gemischter Grenzpatrouillen mit österreichischen Grenzbeamten, so der Innenminister. „Im Gegensatz zu Österreich ist es mit den Niederlanden schwieriger“, sagte er.
