Kunasek fordert Soldaten für Schutz der EU-Außengrenze
Bild: Flickr; Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – FRONTEX [CC BY 2.0]
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Geht es nach Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), sollen künftig auch Soldaten die EU-Außengrenzen schützen.
„Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist“, sagte der FPÖ-Politiker der Welt am Sonntag. Österreich werde sich während des EU-Vorsitzes dafür starken machen, kündigte Kunasek vor dem EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel an.
EU-Grenzschützer auch in Afrika
Demnach sollen Polizisten und Soldaten sowohl innerhalb der EU – etwa am Balkan oder in Griechenland – die Außengrenzen schützen, als auch in Afrika zum Einsatz kommen.
„Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können“, schlug Kunasek vor. Dort könnten sie dann beim Grenzschutz und bei Abschiebungen von illegalen Migranten helfen sowie die geplanten Asylcamps überwachen. Ein weiterer Aufgabenbereich wäre das Aufspüren und Festhalten von Schlepperbanden.
„Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren“, so Kunasek.
