Kuriose Wendung: Im Fall Faeser gegen Bendels ermittelt die Justiz nun gegen sich selbst
Nach Strafanzeigen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers und verhängten Geldstrafen hat der Fall nun eine spektakuläre Wendung genommen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde könnte die Causa politisch und juristisch eskalieren lassen.
Der Fall Faeser gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers hat kürzlich eine kuriose Wendung genommen.
© Deutschland-KurierBamberg. – Ende November war bekannt geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Strafanzeige gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, gestellt hatte, woraufhin das Amtsgericht Bamberg zwei Strafbefehle über insgesamt 480 Tagessätze erlassen hatte (FREILICH berichtete). Doch nun kam es zu einer spektakulären Wende. Denn die bayerische Justiz ermittelt jetzt gegen sich selbst.
Hintergrund der Strafanzeigen
Aber von Anfang an: Die Causa Bendels begann mit einer satirischen Fotomontage vom 28. Februar 2023. Das Bild zeigte Innenministerin Nancy Faeser mit einem Schild, auf dem statt „We Remember“ der Text „Ich hasse Meinungsfreiheit“ zu lesen war. Der Beitrag stand im Zusammenhang mit Faesers Äußerung „Wer den Staat verhöhnt, bekommt es mit einem starken Staat zu tun“. Das Amtsgericht Bamberg wertete dies als Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung und verhängte eine Geldstrafe von 210 Tagessätzen.
Neben der Fotomontage wurden Bendels zwei weitere Beiträge zur Last gelegt. Ein Beitrag vom 8. Juni 2023 kombinierte das Bild eines Messerstechers aus Frankreich mit einer Aussage des AfD-Politikers Maximilian Krah. Das Gericht sah darin eine Volksverhetzung gegen Menschen arabischer Herkunft und verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Ein weiterer Strafbefehl bezog sich auf eine Fotomontage vom 6. November 2023, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf den AfD-Politiker Andreas Jurca stand. Darauf waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Innenministerin Faeser mit Baseballschlägern abgebildet. Das Gericht verhängte dafür eine Geldstrafe von 210 Tagessätzen.
David Bendels wies alle Vorwürfe zurück und betonte, es habe sich um satirisch-kritische Beiträge gehandelt. Er kritisierte die Strafbefehle als „neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ und warf den Bamberger Richtern politische Motive vor. „Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien“, erklärte er. Er hat gegen alle Strafbefehle Einspruch eingelegt.
Justizinterne Ermittlungen wegen Rechtsbeugung
Nun ist es offenbar zu der spektakulären Wendung gekommen, dass die bayerische Justiz gegen sich selbst ermittelt. Wie der Deutschland-Kurier auf X erklärte, liegt der Präsidentin des Landgerichts Bamberg, Ursula Haderlein, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin am Amtsgericht Bamberg, Alicia Friedmann, vor. Die vom ehemaligen Bild-Politikchef Einar Koch eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde betrifft den Verdacht der Rechtsbeugung. Der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, bestätigte laut Deutschland-Kurier, dass die Anzeige zuständigkeitshalber an die Präsidentin des Landgerichts weitergeleitet worden sei. Paragraph 339 des Strafgesetzbuches sieht für Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen Richterin Friedmann „hinsichtlich aller in Frage kommenden dienstrechtlichen und ggf. strafrechtlichen Aspekte“. Ob die Vorwürfe strafrechtlich verfolgt werden, bleibt abzuwarten.
