„Kurz abschieben“: Grüne Jugend als Querschläger gegen Koalition
Hintergrund (Grüner Wahlkampfauftakt 2013): Manfred Werner – Tsui via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt/verblasst) / Screenshot GJ/GAJ-Post: Facebook-Seite „Grüne Jugend – Grünalternative Jugend“ / Collage: Die Tagesstimme.
Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.
Wien. – Die „Grüne Jugend – Grünalternative Jugend“, welche als offizielle Nachwuchsgruppe von Sebastian Kurz‘ künftigem Juniorpartner fungiert, schimpft über den ersten gemeinsamen Auftritt von ÖVP und Grünen. Insbesondere die Darstellung des Altkanzlers, wonach es möglich sei „das Klima und die Grenzen zu schützen“, stößt ihnen offenbar sauer auf.
„Rassistischer Erzählung der Kurz-ÖVP“
In einem Facebook-Beitrag verschaffte die Gruppe ihrem Ärger am späten Mittwochabend Luft. Sie kritisieren auch, dass die neue Regierung nach dem Wunsch von Kurz „die illegale Migration bekämpfen“ und die „Grenzen schützen“ möge. Dabei handle es sich um eine „rassistische Erzählung der Kurz-ÖVP“, welche kein Konsens werden dürfe.
Hier sehen die Jung-Grünen die Mutterpartei in der Pflicht, Impulse zu setzen. Denn: „Wenn wir Grüne da nicht dagegen halten, dann zahlt sich keine Regierungsbeteiligung der Welt aus.“ Den Beitrag garnierte man mit einem Sujet samt der provokanten Forderung, den alten und bald neuen Kanzler abzuschieben. Man solle „Flüchtlinge schützen statt Grenzen“.
Bundeskongress: Wird Sicherungshaft zum Spaltpilz?
Es ist nicht die einzige Unruhe, die sich an der grünen Basis regt, seitdem die Absicht, eine türkis-grüne Koalition zu errichten, konkreter wurde. So ärgerten sich etwa zwei Tiroler Grünpolitiker über die Umstände zur Einladung zum Bundeskongress, bei dem das Abkommen abgesegnet werden soll. Sowohl der knappe Fristenlauf als auch die unbekannten Inhalte waren Gegenstand der Kritik.
Nachdem nun erste Details bekannt sind, könnte sich die Unzufriedenheit noch intensivieren. Denn sowohl die Einführung einer Sicherungshaft als auch das Bekenntnis zu einem Kopftuchverbot in Schulen – beides Themen aus der türkis-blauen Ägide – polarisieren innerhalb der Partei. Selbst deren Spitzenpolitiker hatten entsprechende Vorhaben noch im Vorjahr teils mit überbordender Schärfe kritisiert.
Jung-Grüne kritisierten einst Nationalfeiertag
Übrigens: Auch die Grüne Jugend sorgt nicht zum ersten Mal in jüngerer Vergangenheit mit umstrittenen Aussagen für Schlagzeilen. Zum Nationalfeiertag teilte die Wiener Landesgruppe einen Beitrag, wonach „keine Nation und kein Staat“ es verdienen würden, gefeiert zu werden. Dies gelte nach Ansicht der Parteijugend auch für Österreich – Die Tagesstimme berichtete.
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