Kurz betont: Keine Garantie für Lockdown-Ende ab 8. Februar
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner es für unseriös, ein Datum für das Ende des Lockdowns zu nennen.
Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einem Interview mit dem Sender Puls 4, das am Montagabend ausgestrahlt wird, dass das Ende des Corona-Lockdown mit 8. Februar nicht in Stein gemeißelt ist. Er verweist auf das von der Regierung ausgegebene Ziel, bis Anfang Februar auf unter 700 Neuinfektionen pro Tag zu kommen. „Im Idealfall haben wir die Möglichkeit, am 8. Februar Öffnungsschritte zu setzen. Können wir das garantieren? Nein“, betonte der Bundeskanzler.
„Virus kennt keinen Terminkalender“
Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach sich heute gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns aus. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte sie. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes – und dieser sollte wie von den Experten genannt bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern liegen. Kurz betonte erst gestern in einer Pressekonferenz, dass unklar sei, ob dieser Wert überhaupt erreicht werden könne.
Rendi-Wagner forderte zudem eine Durchimpfung der über 80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals. Man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, sagte sie. Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben. Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung als auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden.
Fehlende Planungssicherheit
Indes kritisieren die Hotellerie und das Gastgewerbe die fehlende Planungssicherheit. Die Ankündigung des verlängerten Lockdowns sei diesmal wieder nur eine Woche vor der geplanten Öffnung erfolgt „und kommt somit zu einem Zeitpunkt, an dem Gastronomen und Hoteliers schon lange mitten in den Öffnungsvorbereitungen mit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem Gästen stecken“, so Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, Obleute der Fachverbände der Wirtschaftskammer Österreich.
Andererseits gebe es auch Verständnis für die Situation. Von Gesundheits- und Epidemieexperten sei die Verlängerung des Lockdowns immerhin als alternativlos dargestellt worden. Man trage den Lockdown „in der Erwartung mit, dass wir dann ab März unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Bedingungen und ohne weiteren Lockdown dauerhaft öffnen können“.