Landtagswahl Brandenburg: BSW fordert Prüfung eines AfD-Verbots

Potsdam. – Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg fordert der Landesvorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, die Prüfung eines Verbots der AfD. In einem Interview mit dem Nordkurier äußerte Crumbach deutliche Kritik an der AfD und schloss eine Zusammenarbeit kategorisch aus.

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Crumbach betonte, dass die AfD inhaltlich nicht tragbar sei und insbesondere der Landesverband von Akteuren geprägt sei, mit denen man keinen Dialog führen könne. „Eine Partei, die bewusst Anträge einreicht, die an die Nürnberger Rassengesetze erinnern, ist für uns kein Gesprächspartner“, so der 61-Jährige. Diese klare Abgrenzung steht in scharfem Kontrast zu Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die die Positionen der AfD zwar mehrfach kritisiert, eine Unterstützung sachlich sinnvoller Anträge der als rechtsextrem eingestuften Partei aber nicht ausgeschlossen hatte.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Brandenburg nach aktuellen Umfragen mit rund 24 Prozent knapp vor SPD und CDU liegt. Die Landtagswahl am 22. September könnte eine entscheidende Rolle für den politischen Kurs des Landes spielen. Angesichts der Umfragewerte wäre eine Koalition aus CDU, SPD und BSW denkbar, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Brandenburger BSW geht den Thüringer Weg

Crumbach macht jedoch deutlich, dass er auch im Falle eines Wahlsieges der AfD keine Sondierungsgespräche mit der Partei führen würde. Die Frage nach einem Verbot der AfD hält er für berechtigt und drängt darauf, diese Überlegung weiterzuverfolgen. Seine klaren Worte könnten die innerparteiliche Diskussion im Bündnis Sahra Wagenknecht gerade im Vorfeld der Wahlen weiter anheizen. Er schließt sich damit der Position seiner Thüringer Parteikollegen an, die gestern angekündigt hatten, die AfD im Parlament ignorieren zu wollen (FREILICH berichtete).

Die scharfe Abgrenzung des Thüringer BSW von der AfD rief umgehend eine Reaktion des AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, hervor. In einer Pressemitteilung kritisierte Berndt das BSW scharf und warf der Partei vor, eine Täuschung zu betreiben. „Das BSW dient sich den Wahlverlierern an und steht für ein Weiter-So“, so Berndt. Er betonte, dass das BSW mit der Plakatierung von Sahra Wagenknecht nur Stimmen sammeln wolle, die dann nach der Wahl meistbietend an andere Parteien verkauft würden. Berndt warf dem BSW „Wahlbetrug“ vor und erklärte, die Partei würde Wähler vor der Wahl täuschen und nach der Wahl enttäuschen.

Am 22. September entscheidet sich, ob die BSW mit ihrer deutlichen Abgrenzung zur AfD und der Forderung nach einem Verbot dieser Partei in Brandenburg Erfolg haben wird – oder ob die AfD, wie Berndt hofft, als Sieger aus der Wahl hervorgeht.